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Machtwort gefordert
Wien (SN-a.k.). Der Konflikt zwischen der Regierung und den Christgewerkschaften hat am Dienstag eine neue Facette erhalten. FCG Vorsitzender Neugebauer gab bekannt, dass seine Gewerkschaftsfraktion das am Montag vorgestellte "Sozialstaats-Volksbegehren" unterstütze.
Dieses wird, wie gestern berichtet, von einer Plattform um die ehemalige SP-Frauenministerin Johanna Dohnal, den Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, den Politikwissenschafter Emmerich Talos und die evangelische Superintendentin Getraud Knoll getragen. Es hat das Ziel, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern. Initialzündung für das Volksbegehren ist die Sparpolitik der Bundesregierung. Bundeskanzler Schüssel lehnte die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung am Dienstag ab.
Quelle: SN
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