Sozialstaat oder Ellbogenland?

Stephan Schulmeister: Österreicher und Europäer treffen Wahl selbst

VON ERICH OERTNER

Schwarzach (VN) Wollen wir den von Solidaritätsprinzip getragenen Sozialstaat europäischen Zuschnitts oder eine angloamerikanischen Modell mit Verherrlichung der Eigenverantwortung, die Ellbogenmentalität erzeugt? Die Bürger in Österreich und Europa insgesamt treffen in den kommenden Jahren die Entscheidung darüber.

Dies betonte gestern in einem "VN"-Gespräch Dr. Stephan Schulmeister, im Wirtschaftsforschungsinstitut zuständiger Beobachter/Analytiker der Entwicklung der Weltfinanz- und -wirtschaftsmärkte. Schulmeister war gestern Hauptrefernt einer einer gut besuchten Betriebsräteversammlung in der ÖBB-Remise Feldkirch, d ie die Ländle-ÖGB als Auftaktveranstaltung zur ÖGB-Urabstimmung vom 24. September bis 15. Oktober ausrichtete.

Neben dieser Stimmungsauslotung des ÖGB haben Österreicher wenig später, im Rahmen eines "Volksbegehrens Sozialstaat Österreich", erneut die Gelegenheit, für das eine bzw. gegen das eine zu votieren. "Es geht bei beiden Ereignissen darum, ob wir uns von einer Regierung Bewährtes irreversibel ruinieren lassen, oder ob wir ein schon erprobtes Modell der sozialen Marktwirtschaft revitalisieren können, wo Solidarpolitik und Systeme des freien Wettbewerbs als Gestaltungsmechanismen einander ergänzend gegenüberstehen", definierte Schulmeister die Parallelitäten.

Gesellschaftsumbau
Aus aktuellem Anlass verwies er aufs Beispiel abstürzender Aktien. Die (nicht nur private) Altersvorsorge soll zunehmend auf Aktien basieren, die Abfertigung womöglich in ebenso "abgesicherte" Zwangspensionen umgemünzt werden. "Hier ist das stattliche System nicht nur sicherer, sondern obendrein ökonomischer und effizienter", verwies der Experte auf Großbritannien und Holland, wo die Pensionskassen 80 Prozent in Aktien veranlagt und kollektives böses Erwachen vorprogrammiert sind. Für den betriebenen Tausch Pflichtversicherung - Versicherungspflicht gelte gleichermaßen: teurer, ineffizienter, vor allem unsozial.

Schulmeister ärgert sich, dass schwarz-blauer Sozialabbau mit Hinweis auf Sparzwänge (Nulldefizit) durchpeitscht, dabei aber verschwiegen wird, dass den Akteuren radikales gesellschaftspolitisches Umgestalten das eigentliche Hauptanliegen ist.

Auch wenn die Regierung den Abbau öffentlicher Grundleistungen damit schmackhaft macht, dem Einzelnen bleibe mehr im Gelsbörsl, sei dies Täuschung: "Die Alternativen kommen den Leuten zum Teil empfindlich teurer, und genau dagegen richten sich ÖGB-Urabstimmung und Volksbegehren" (Schulmeister).

Quelle: VN