SPÖ beklagt Defizite bei Demokratie

Um die Entwicklung der Demokratie und des Sozialstaate ging es am Freitag zum Abschluss der SPÖ-Klubtagung in Wien. Klubobmann Cap rief dazu auf, "wachsam zu sein.

WIEN (TT, APA). Man müsse nun darauf achten, dass man den Terroranschlägen in den USA nicht Einschränkungen der rechtsstaatlichen Grundsätze in Österreich versucht werden, so Cap. Er bekannte sich zu einem "nationalen Grundkonsens" zu Bekämpfung des Terrorismus. Deshalb könnten aber trotzdem nicht alle Meinungsunterschiede unter den Tisch gekehrt werden. Der Regierung warf Cap in diesem Zusammenhang ein, " das mehr ausschließt als einschließt".

Stephan Schulmeister vom Wifo verwahrte sich gegen die These, dass der Sozialstaat eingeschränkt werden müsse, weil man sparen müsse. Man könne nicht so einfach sagen, dass der Sozialstaat an der Verschuldung schuld sei. Schließlich sei der Sozialstaat 25 Jahre lang ausgebaut worden und gleichzeitig die Verschuldung gesunken. Schulmeister ist einer der Initiatoren des am 3. Oktober anlaufenden Volksbegehrens zur Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung.

Quelle: TT