Sozialstaat sichern

Als "Chance" bezeichnete der Geschäftsführer der Katholischen Aktion, Peter Grubits, das von einer privaten Personengruppe angestrebte Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen dem Artikel 1 der Verfassung (Österreich ist eine demokratische Republik...) folgenden 2. Absatz anfügen: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich diese auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssyteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

Quelle: Kirchenzeitung der Diözese Innsbruck