Das Volksbegehren Sozialstaat gestartet

Prominete Initiatoren wollen sozialstaatliches Prinzip im Verfassungsrang. Ab heute können auf den Gemeinden Unterstützungserklärungen abgegebene werden.

Wien. Die Verankerung des Sozialstaates in der österreichischen Bundsverfassung ist das Ziel eines Volksbegehrens, das gestern gestartet wurde. Anlass sei der zurzeut raue Wind in Sachen Solidarität und Sozialstaatlichkeit, so die InitiatorInnen Johanna Dohnal, Staphan Schulmeister, Werner Vogt, Renata Schmidtkunz sowie Emmerich Talos.

In Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes ist das demokratische Prinzip festgelegt. In Absatz 2, so wollen es die Initiatoren des Volksbegehrens, solle nun ein sozialstaatliches Prinzip geschaffen werden.

Das Volksbegehren ist ein überparteiliches Projekt. Werner Vogt, Arzt und Initiator des Projektes, sagt, dass jede Qualitätssteigerung des Sozialstaates zu einer deutlichen Verbilligung des Systems führe. "Wir können uns den Sozialstaat leisten und wir brauchen ihn", stellte Vogt fest. Ab heute ist es möglich, eine Untestützungserklärung auf dem Gemeindeamt abzugeben.

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