Volksbegehren zum Sozialstaat

Wien - Für das geplante "Sozialstaats-Volksbegehren", das die Verankerung eines sozialstaatlichen Prinzips in der Bundesverfassung zum Ziel hat, werden seit gestern Unterstützungserklärungen gesammelt. Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal, eine der Initiatorinnen, begründete die Aktion unter anderem mit "sozialer Kälte", von der besonders Frauen betroffen seien. Auch die Katholische Aktion unterstützt das Begehren und fordert, wie ihre OÖ-Vorsitzende Margit Hauft erklärte, eine Sozialsverträglichkeitsprüfung für Gesetze. Für VP-Sozialsprecher Gottfried Feuerstein trifft sich seine Partei mit der Initiative im Ziel "der Absicherung des Sozialstaates". Der vorgelegte Text sei aber "verfassungsrechtlich unzulänglich formuliert".
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