SOZIALSTAAT

Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal und der Präsident des Jugendgerichtshofs Udo Jesionek sind zwei der Excponenten des "Volksbegehrens Sozialstaat", das am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde. Ziel der Initiatoren ist es, das `sozialstaatliche Prinzip´ in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern. Damit, so Jesionek, werde für die Sozialgesetzgebung der Verfassungsgerichtshof als oberstes Schutz und Sicherheitsorgan eingeschaltet. Heute könnte durch ein einfaches Gesetz das gesamte Arbeits- und Sozialversicherungsgesetz abgeschafft werden, ohne dass es einen weiteren Schutzmechanismus dagegen gebe.

Wirtschaftforscher Stefan Schulmeister betonte, dass es sich bei dem geplanten Volksbegehren um einen überparteiliches Projekt handle: "Wir lassen uns nicht in ein rot-grünes Eck stellen." Tatsächlich wird die Initiative auch von der Christgewerkschafterin Christine Gubitzer - sie ist Vizevorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst - sowie Traude Novy von der Katholischen Frauenbewegung mitgetragen.

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