"Sozialstaat in die Verfassung"

Mit einem überparteilichen Volksbegehren soll die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung erreicht werden.

Wien (gsch). Der Startschuss zur Sammlung von Unterstützungserklärungen fiel gestern Mittwoch, ab sofort kann die entsprechende Unterschrift in allen Gemeindeämtern geleistet werden. Die Organisatoren - der Bogen reicht vom Politologen Emmerich Talos über Ex-Frauenministerin Johanna Dohnal (SPÖ) bis zum Ökonomen Stephan Schulmeister - bekritteln den "rauen Wind in Sachen Solidarität und Sozialstaatlichkeit". Talos räumte zwar ein, dass der Sparkurs der aktuellen Regierung in Sachen Nulldefizit anders verlaufen wäre, wenn die Verfassung schon in die gewünschte Richtung geändert werden wäre, das Volksbegehren richte sich aber nicht konkret gegen die Regierung. Den Trend gebe es in ganz europa. Unterstützt wird dieses Volksbegehren auch von der ÖVP-nahen FCG - sowie von prominenten Tirolern wie AK-Präsident Fritz Dinkhauser und dem Politologen Anton Pelinka.
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