"Auf die Härtefälle konzentrieren"

Häupl: Können nicht drei Mrd. S Sozialausgaben vom Bund tragen

von Andreas Anzenberger

Stadträtin Renate Brauner bekommt vermehrt Post von Frauenorganisationen: Die Stadt Wien möge helfen und die von der Bundesregierung gestrichenen Subventionen ersetzen. "Wien ist sicher nicht in der Lage, den gesamten Ausfall der Subventionen des Bundes auszugleichen", sagte Bürgermeister Michael Häupl im Wiener Landtag allerdings.

Den Wunsch der Grünen, Wien möge für die von der schwarzblauen Bundesregierung gekürzten Förderung für Kinderbetreuung oder Ausländerintegration aufkommen, hält Häupl für unerfüllbar. "Wir haben ausgerechnet, dass alle von den Grünen aufgelisteten Beträge, für die nun die Stadt aufkommen soll, insgesamt drei Milliarden Schilling ausmachen." Eine solche Summe sei wegen des Beitrages der Länder zur Budgetsanierung des Bundes unfinanzierbar.

HÄRTEFÄLLE Häupl betonte, dass sich die Stadt keineswegs aus ihrer sozialen Verantwortung verabschieden wird: "Wir müssen uns allerdings auf die Härtefälle konzentrieren."

Die SPÖ werde jedenfalls das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" massiv unterstützen, kündigte Häupl an. Die Grünen haben das Volksbegehren als Thema für die aktuelle Stunde ausgewählt. "Die soziale Verantwortung des Staates soll in der Verfassung festgeschrieben werden", formulierte die grüne Gemeinderätin Susanne Jerusalem das Ziel des Volksbegehrens.

Bei FP und VP hält sich die Begeisterung in Grenzen. Der dritte Landtagspräsident Johann Römer (FP) wies die im Volksbegehren angeführte Kritik am Aufruf der Bundesregierung zur Selbstvorsorge zurück. Der Sozialstaat werde nur Bestand haben, wenn auch die Finanzierung gesichert ist, so VP-Mandatarin Ingrid Korosec.

Zuvor hatte die VP eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Auslöser war Landtagspräsident Johann Hatzl (SP), der VP-Gemeinderat Walter Strobl das Mikrofon abdrehte.

STRENGE ZUCHT Strobl hatte seine Frage an Sozialstadträtin Grete Laska in drei Detailfragen aufgespaltet. Hatzl blieb unerbittlich: "Es ist nur eine Frage erlaubt."

Für Aufsehen sorgte die grüne Gemeinderätin Maria Vassilakou. Sie hat angekündigt, als Protest gegen den Integrationsvertrag im Dirndl ans Rednerpult zu treten und ihre Wortmeldung in griechischer Sprache abzuliefern.

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