Ein Kreuz für den Sozialstaat

Am 3. Oktober war der offizielle Start des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich", das eine Ergänzung des Artikel 1 der Bundesverfassung erreichen will.

Der Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik: Ihr Recht geht vom Volk aus." Diesem Passus soll, so das Bemühen der überparteilichen Plattform "Sozialstaat Österreich", ein Absatz 2 hinzugefügt werden:

"Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich diese auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientieren sich am Grundansatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

Die verfassungsmäßige Änderung will die Plattform durch ein Volksbegehren erreichen. Damit dieses eingeleitet werden kann, sind zunächst 8.000 Unterschriften nötig. Seit Mittwoch dieser Woche können diese Unterstützungserklärungen auf dem Gemeindeamt oder dem Magistratischen Bezirksamt des Hauptwohnsitzes geleistet werden. (Achtung: Lichtbildausweis nicht vergessen und erst dort unterschreiben!)

"Neoliberale Politik setzt den Sozialstaat europaweit unter Druck", heißt es in einer Erklärung der InitiatorInnen des Volksbegehrens (Univ. Prof. Dr. med. Ernst Berger, Christine Gubitzer, Dr. Alfred Noll, Mag. Renata Schmidtkunz, Univ. Prof. Dr. Emmerich Tálos, Johanna Dohnal, Mag. Gertraud Knoll, Univ. Prof. Dr. Sieglinde Rosenberger, Dr. Stephan Schulmeister, Dr. Werner Vogt). "´Mehr Markt, mehr Privat, mehr Eigenvorsorge´ heißt im Konkreten die Kürzungen von Leistungen, die Schwächung von sozialen Institutionen und die Aushöhlung der Solidarität. Dies gilt auch für Österreich. Diese Politik richtet sich gegen die Mehrheit der BürgerInnen und begünstigt zugleich die Vermögenden."

Auslöser für die im vergangenen Mai ins Leben gerufenen Initiative war der von der blauschwarzen Regierung begonnene Abbau im Sozialbereich. Zwar sei auch in den vergangenen 20 Jahren vieles schlechter gewesen, als es hätte sein können, so die Plattform, doch jetzt würden die Strukturen zielstrebig zerstört. "In Österreich wird zur Zeit diese Politik gegen den Sozialstaat systematisch verschärft: sie schwächt gezielt seine vier Hauptsäulen, die Kranken- und Unfallversicherung, die Altersvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungswesen", heißt es in der Begründung, warum ein Volksbegehren für den Sozialstaat eingeleitet werden soll. "Gleichzeitig verstärkt sie ihren Einfluss auf die Sozialversicherung und schaltet die Selbstverwaltung weitgehend aus. Unter der Devise `Sozialstaat schlank´ wird die Spaltung der Gesellschaft vertieft, Ausgrenzung und Verarmung werden gefördert."

Diese Entwicklungen unterminieren den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, meinen dien InitiatorInnen. Werte wie Solidarität, Gemeinwohl und Menschenwürde müssen wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns gestellt werden, wünscht sich die Plattform, die auf zahlreiche Unterstützung hofft. "Wir erwarten, dass Österreich damit ein Zeichen setzt, das auch in anderen Ländern, insbesondere der EU, Nachahmer finden wird." Und in der Tat, die unterstützenden Organisationen und Personen, die zum Start der Einleitung eines Volksbegehrens vorliegen, beeindrucken durch Umfang, Vielfalt und Prominenz. Auch wenn die von manchen SkeptikerInnen gestellte Frage verständlich ist, was denn so ein Volksbegehren nun wirklich bewirken kann (siehe den skandalösen Umgang mit dem Frauenvolksbegehren!), ist ein solches dennoch unterstützenswert - nicht zuletzt, weil dadurch eine breitere Öffentlichkeit für soziale Belange sensibilisiert werden kann und ein sichtbares Zeichen gesetzt wird, dem Abbau sozialer Errungenschaften nicht tatenlos zuzusehen.

Bärbel Danneberg

Info Hotline: 08100 00 1755
www.sozialstaat.at

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