VOLKSBEGEHREN
"Österreich ist ein Sozialstaat"

Ab sofort werden Unterschriften gesammelt. 8000 müssen bis Dezember zusammenkommen, damit das Sozialstaats-Volksbegehren im Frühling 2002 stattfinden kann. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass dem Artikel 1 ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") ein Absatz 2 hinzugefügt wird.

Der Text soll lauten: "Österreich ist ein Sozialstaat, Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich diese auf die sozialen Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialsverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Falle von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssyteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

Der pensionierte Arzt Werner Vogt initiiert dieses Volksbegehren gemeinsam mit den Uni-Professoren Sieglinde Rosenberger, Emmerich Talos und Ernst Berger, der ORF Journalistin Renata Schmidtkunz, dem Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister, der evangelischen Superintendentin Gertraud Knoll, Falter-Anwalt Alfred Noll, Ex-SPÖ Frauenministerin Johanna Dohnal und Christine Gubitzer von der Fraktion Christlicher Gewerksachften. Unterstützt wird es unter anderem vom GPA-Vorsitzenden Hans Sallmutter, der grünen Abgeordneten Theresia Haidlmayer, dem Präsidenten des Wiener Jutgendgerichtshofes, Udo Jesionek, dem Chef der Tiroler Arbeiterkammer Fritz Dinkhauser und dem katholischen Pfarrer Franz Sieder.

Damit ein Volksbegehren eingeleitet werden kann, müssen zunächst 8000 Wahlberechtigte ihre Unterstützung dokumentieren. Das Formular dafür bekommt man unter www.sozialstaat.at oder im Koordinationsbüro, Loquaiplatz 12, im 6. Bezirk in Wien. Damit geht man auf sein Gemeindeamt oder Magistratisches Bezirksamt. Dort muss man sich ausweisen und den Vordruck unterschreiben. Entweder behält die Gemeinde das Formular oder der Unterstützer selbst schickt es dann wieder an das Koordinationsbüro zurück.

www.sozialstaat.at
Tel.: 01/595 53 64, Fax: 01/595 50 41

Quelle: Falter