Der Sozialstaat gehört uns allen

KOMMENTAR

Die Regierung gefährdet den Sozialstaat, plant seine Demontage und beleidigt seine Inhaber, also uns alle. Wir müssen uns zur Wehr setzen - mit dem Sozialstaats-Volksbegehren. WERNER VOGT

Die derzeit bestehende Österreichische Gesundheitsverfassung baut auf Ungleichheit im Krankheitsfalle auf. Junge Patienten mit rasch heilbaren Erkrankungen haben gesetzlichen Anspruch auf optimales Heilverfahren und Rehabilitation. Alte Patienten und chronisch Kranke stehen auf Wartelisten und haben keinen Anspruch auf Rehabilitation. Diese menschenfeindliche Gesundheitsverfassung ist zu beseitigen.

Dies forderte ich im Jahre 1993. Ich sah in der Bundesverfassung nach, war überzeugt,dass der Sozialstaat, immerhin das Prunkstück der Nachkriegspolitik, gesetzlich verankert sei. Irrtum. Es befinden sich die neun Bundesländer, die dazugehörigen Bundesgebiete, der Name der Bundeshauptstadt im Verfassungsrang, die Farben der Republik und Form der Flagge -besteht aus drei gleichbreiten waagrechten Streifen - werden beschrieben, aber die Frage, wie denn die geforderte Gleichheit abgesichert und geschützt werden soll, beantwortet die geltende Verfassung nicht. Das halte ich für einen Mangel. Mängel sind zu beseitigen.

Seit 1993 habe ich immer wieder, in Zeitungen, Diskussionen, Buchbeiträgen für das Projekt "Sozialstaat in die Verfassung" geworben.Ich war bei maßgeblichen Mitgliedern der roten und grünen Partei, ich habe mit Ärzten gesprochen, war im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, habe mit Mitgliedern von Selbstverwaltungskörperschaften verhandelt. Jeder hatte Ablehnungsgründe, allen war der demokratische Weg zu mühsam.

Der Sozialstaatsgedanke hatte sich unter seinen Verwesern und Verwaltern, den

Sozialpartnern abgenützt, hatte an Bedeutung verloren. Auch jene die ihn finanzierten und konsumierten, sahen in ihm eine vom Himmel gefallene Selbstverständlichkeit. Man verfluchte ihn als bürokratisches Monster, wenn er nicht hielt, was er versprach, wenn er unfreundlich kontrollierte, statt freudig zu gewähren. Ein bisschen verluderte er auch; notwendige Anpassungen, etwa jene an die neuen, kärglichen Arbeitsplatzverhältnisse wurden unterlassen, Finanzierungsprobleme wie die Erschließung neuer Einnahmen durch zweckgebundene Steuern auf gesundheitsbelastende Güter (Tabak,Alkohol,Kfz-Verkehr ), Wertschöpfungsbeiträge, Beitragssatzanhebung wurden nicht entschlossen genug angegangen. Berechtigte Klagen von Sozialstaatsbenützern, darunter mehr Frauen als Männer, wurden dem Ombudsmann und den Konsumentenschützern, den Volksanwälten überantwortet, also eher weitertransportiert als angenommen. Rotschwarz wurde, je länger an der Macht, völlig unsensibel gegen jene, die, durch lange Zeit oder auf Dauer in Not gerieten, Hilfe benötigten und zu wenig fanden. Der Gedanke der Solidargemeinschaft war nur noch in der Caritas und Diakonie wirklich lebendig.

Ein kleiner Bub sitzt mit seinem Vater an einem Tisch. Vor sich hat er ein Stück

Schokoladetorte, über die er sich, ernst und entschlossen hermacht. Der Vater neigt sich seinem Kinde zu, bittet um einen Bissen Torte. Das Kind lehnt ab. Der Vater bittet, bettelt fast um den Bissen. Das Kind wird unwirsch, umfängt mit beiden Armen den Teller, gibt nichts her. Nichts. Der Vater resigniert. Dann empfiehlt uns die Wiener Städtische Versicherung eine private Altersvorsorge. Der Spot könnte von Bartenstein oder Prinzhorn sein, von Männern die stiften gehen.

Also: Die Cleveren kamen an die Macht. Die Verlierer verzogen sich nach Argentinien oder zu Fred Stronach. Die Cleveren, ein paar unbarmherzige Katholiken, ein paar F-gemachte Egomanen, brauten eine Regierungserklärung und machten sich an die Reform des Sozialstaates Österreich. Über Nacht, genau vom 18.auf den 19.September, räumten sie 7,7 Milliarden Schilling weg, bei Sozial- und Familientransfers, in der Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, der Kranken- und Pensionsversicherung. Sie schlugen Breschen in das soziale Netz. Wer jetzt durch das Netz fällt hat sich auffällig gemacht, wird als Untüchtiger verhöhnt. Dem Amputierten nach einem Arbeitsunfall wird die Unfallrente geneidet, dann besteuert. Verdient er sich mit einem Bein etwas dazu, ist er kein Patriot neuen Stils, ist ein Ausnützer. Wer, vom Arzt überwiesen, eine Spitalsambulanz aufsucht, zahlt Strafe. Wer keinen Arzt findet und die Spitalsambulanz aufsucht, zahlt fast das Doppelte. Die heißblütigen Marktwirtschaftler greifen autoritär in die freie Arztwahl ein, demolieren Strukturen, preisen die Privatisierung des Arbeitslosenproblems an. Wer vor dem neuen Dekalog, erstes Gebot: Du sollst fleißig und tüchtig sein - nicht bestehen kann, wird verachtet, aber mit guten Ratschlägen verhöhnt Alle, auch der besteuerte Beinamputierte, sollen ein zweites Pensionsvorsorgebein errichten. Alle sollen sich flexibel verhalten, sagt der Finanzminister. Er ist ja auch von Klagenfurt nach Wien, von Stronach in die Himmelpfortgasse gegangen. Auch er also hat verzichtet. Daher: der arbeitslose Facharbeiter mit 58 Jahren ab zum Straßenbau, die arbeitslose 55 jährige Beamtin - ab zum Tellerwaschen.

Ortswechsel ist Klimawechsel, gehört zum neuen Vorsorgeprogramm der Bundesregierung. Jedem wird alles zugemutet, er muss nur in Not geraten sein. Und Herr Schüssel, nach dem 11. September in der Rolle des bedingungslos an der Seite des Guten gegen das Böse befindlichen Sicherheitschefs, immer an der Seite der Anständigen und Tüchtigen, Herr Schüssel hat mit dem Sozialstaat nichts am Hut, zieht sich vor, nach und bei Turbulenzen mit Herrn Westenthaler nach Seckau zurück und übt dort das Schweigen.

Die Katholiken unterscheiden zwischen geistlichen Werken der Barmherzigkeit -beraten, trösten, ermutigen - und den leiblichen Werken der Barmherzigkeit: Hungrige speisen, Obdachlose beherbergen, Kranke und Gefangene besuchen. Das alles weisen die Cleveren von sich und denen zu, die sich mit Gewalt den Himmel verdienen wollen. Im schlanken Sozialstaat hat die katholische Soziallehre, hat das Prinzip der Solidarität nichts verloren. Der Katholizismus geißelt die Profitgier, stellt soziale Gerechtigkeit über das Gesetz der freien Marktwirtschaft. Nachzulesen unter dem 7.Gebot: Du sollst nicht stehlen.

Herr Westenthaler will den Langzeitarbeitslosen, den Sozoalhilfeepfängern "die Daumenschrauben anziehen" Die haben zuviel, tun daher zu wenig. In Wien erhält ein Sozialhilfeempfänger S 5.220,-. Damit hat er zu bestreiten: Essen, Trinken, Bekleidung, Haushaltsführung, Wasch- und Reinigungsmittel, Strom, Gas, Wasser und die kulturellen Bedürfnisse. Was, bitte, nimmt Herr Westenthaler dem Sozialhilfeempfänger weg? Wahrscheinlich die Seife und die kulturellen Bedürfnisse.

Da nun also die an die Macht gekommenen Cleveren die Sozialstaatsstrukturen gefährden, ihre Demontage planen und die Sozialstaatsinhaber, das sind wir alle, bevormunden und beleidigen, müssen wir uns zur Wehr setzen. Daher: Sozialstaats-Volksbegehren. Schon lange wäre es sinnvoll und nütztlich gewesen, jetzt ist Gegenwehr lebensnotwendig. Es muss der "social exclusion"(Anthony Giddens) Einhalt geboten werden. Bisher war der Sozialstaat das integrative Gesellschaftsprojekt schlechthin. Jetzt wird er, demoliert und verunstaltet, zur Ausgrenzung, zur Desintegration missbraucht. Das System der Sozialen Sicherheit hat und hatte viele Mängel, es war aber immer überparteilich, überkonfessionell, ihm waren Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtet. Er war ein dauerhaftes Umverteilungsinstrument und garantierte, nicht luxuriös aber doch, ein Leben vor dem Tod.

Es arbeiten Tausende Menschen in Spitälern, Ordinationen, Pflegeheimen, Schulen, in Karitativen Einrichtungen. Sie wissen, dass Kürzungen nicht nur unsozial, sondern auch dumm, weil kostensteigernd sind. Ein unter- oder fehlversorgter Patient ist lange im Spital, lange arbeitsunfähig. Er bei schlechtem Behandlungsergebnis infolge unzureichender Behandlungsmöglichkeiten, egal in welchem Lebensalter, invalid. Schlechte Versorgung verursacht zusätzliche Kosten. Optimale Versorgung spart Kosten. Die Allgemeine Unfall Versicherungsanstalt hat sich durch den Ausbau ihrer Unfallkrankenhäuser und Unfallabteilungen, quer über das ganze Land verteilt, durch ihr durchgängiges Behandlungs-und Rehabilitationssystem, durch ihr hochqualifiziertes Personal, vom Institut für Rentenzahlungen zum kostensparenden Reintegrationssystem entwickelt. Die AUVA hat in den letzen Jahren Überschüsse in Milliardenhöhe erzielt. Sie wurden leider nicht zum Ausbau weiterer Einrichtungen oder zur Ausweitung der Präventivmedizin verwendet, die erwirtschafteten Milliarden mussten zur Sanierung der Pensionsversicherung abgeliefert werden. Das Gute im Sozialstaat darf also nicht besser werden. Und wenn alles gleich schlecht ist, kann man es ja liquidieren.

Gesundheitsstaatssekretär Waneck, auch er, wie nahezu alle seine Vorgänger mit Ausnahme von Frau Leodolter (Mutter-Kind-Pass) ausschließlich mit Kürzungen Im Versorgungssystem beschäftigt, was uns auf weite Sicht, bedenkt man die Folgekosten, teuer zu stehen kommen wird, Herr Waneck kürzt und hat Humor: "Man könnte sagen, das Krankenhaus ist der beliebteste Zweitwohnsitz in Österreich." (APA,14.04.2000) Und wie kommt die Erholung im Liegen zustande? Indem Fachärzte und Praktiker die Patienten in das Spital einweisen, indem der Verletzte mit der Rettung gebracht wird. Und die Aufenthaltsdauer wird von Spitalsärzten bestimmt oder ergibt sich aus dem Umstand, dass es an Rehabilitationsbetten fehlt, weil Herr Waneck spart. Nicht anders verhält es sich mit der beklagenswert hohen Frequenz in den Spitalsambulanzen. Auch hier 50 % Zuweisungen (neuerdings sogar 70 %) durch das Niedergelassene System, nur 21% "Selbstgeher". Geht er wirklich selbst? Wenn die Niedergelassenen 30-40 Wochenstunden offen halten, die Woche aber 168 Stunden zählt, sind viele Selbstgeher Gegangene. Sie müssen in die Ambulanz, weil die medizinischen Ladenöffnungszeiten zu kurz sind.Und dennoch zahlt der Selbstgeher Strafe.

Hinter dem Waneckschen Scherzchen steckt natürlich der in jedem Cleveren tief sitzende Verdacht, dass der österreichische Patient nahezu immer schmarotzt und simuliert. Die Gallenkolik, der Zucker, das Nierenversagen, der Hüftbruch, alles selbst verschuldet, vieles leider simuliert.

Wann wird Waneck zum Selbstgeher? Ich kann es kaum erwarten.

Quelle: Falter