Sozialstaat bewahren

Hubert Feichtelbauer

Ein neues Volksbegehren ist unterwegs: Der Sozialstaat soll in der Bundesverfassung verankert, jeder künftige Gesetzesbeschluss einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterworfen werden. Vorbereitet wurde das Vorhaben vor allem von den Wirtschaftswissenschaftern Emmerich Talos und Stephan Schulmeister sowie dem traditionell gesellschaftspolitisch engagierten Unfallchirurgen Werner Vogt.

Viele Interessierte wälzen kritische Gedanken. Wenn die Zielsetzung von der Politik übernommen würde, müssten bisher politische Streitfragen, für die Parlament und Regierung zuständig sind, in fraglichen Fällen Verfassungsrichtern zur Entscheidung überantwortet werden. Ist dieses Höchstgericht nicht schon jetzt überlastet? Und vor allem: Ist das demokratiepolitisch nicht bedenklich?

Andere wieder meinen: Das Spektrum des Proponentenkreises hätte von Anbeginn weiter gefasst werden können, um Überparteilichkeit glaubhaft zu machen. So aber entsteht der starker Eindruck, das Komitee besorge - gewollt oder ungewollt - die Geschäfte der Opposition.

Trotzdem ist das Vorhaben ernster Befassung wert. Das Versprechen, den Sozialstaat u,. und abzubauen, ist für viele schon unglaubwürdig geworden. Weltweit wachsen Armut und Not. Schuld daran ist auch bei uns nicht in erster Linie eine schwarzblaue Regierung, zumal eine rotgrüne in Deutschland teilweise noch gröber verfährt. Schuld ist eine teilweise überstürzte weltweite Handelsliberalisierung, die aus dem Ruder zu laufen droht.

Freie Märkte können ungeheuer viel leisten - sicher erheblich mehr als staatlich reglementierte Wirtschaften. Aber sie leisten nicht alles. Und sie stiften auch Ungerechtigkeit, wenn man die Macht der Stärkeren auf Kosten der Schwächeren zum Recht erklärt. Zum Wesen der sozialen Marktwirtschaft gehörte von Anfang an ein die Wirtschaft nicht reglementierender aber fairen Chancen für alle schaffender Rechtsrahmen. Den müssen wir uns auch heute leisten können. Wenn das Volksbegehren dafür ein deutliches Zeichen setzt, kann man es guten Gewissens bejahen.

Hubert Feichtelbauer ist freier Publizist und Vorsitzender der Plattform "Wir sind Kirche".

Quelle: Die Furche