Für den Erhalt des Sozialstaats.
"Wollen 1 Million Unterschriften"

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" legen sich die Latte hoch. "Wir peilen eine Million Unterschriften an", sagt Wirtschaftsforscher Stefan Schulmeister. Mehr noch: "Wir könnten uns vorstellen, das erfolgreichste Volksbegehren Österreichs zu werden." Schulmeister und seine Kollegen - u.a. Exfrauenministerin Johanna Dohnal, Superintendentin Gertraud Knoll und Jugendgerichtspräsident Udo Jesionek - kämpfen für eine Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung. Denn die Tendenz der Politik gehe dahin, Sozialleistungen zu kürzen und Institutionen zu schwächen. Market-Chef Werner Beutelmeyer glaubt nicht an den Erfolg dieser Bemühungen. "Der Sozialstaat ist out. Die Bevölkerung hat begriffen, dass sich der Staat das nicht leisten kann." Der erste Gradmesser der Stimmungslage wird Mitte Dezember vorliegen. Bis dahin sollen die nötigen Unterstützungsunterschriften für den Start der Aktion gesammelt sein.

Quelle: News