Ein SP-Landesparteitag mit Sozial-Notariatsakt

Keine "Showelemente", aber Unterschriften für Volksbegehren

Roman Freihsl

Wien - Der Konfettiregen wurde abgeblasen. "Es wird zwar einen Anklang an die Wiener Wahl geben", erklärt Harry Schranz, Sprecher der Wiener SPÖ - "aber der Einzug von Michael Häupl und Alfred Gusenbauer wurde deutlich redimensioniert. Um den aktuellen Ereignissen Rechnung zu tragen." Beim diesjährigen Landesparteitag der Wiener SPÖ wird angesichts der Anschläge und der laufenden Militäraktionen auf "Showelemente" verzichtet.

So wie auch der gesamte Landesparteitag der Wiener Sozialdemokraten heute, Samstag, ganz im Zeichen der internationalen Situation stehen wird. Der ursprüngliche Termin - der 15. September - war nach den Terroranschlägen in den USA kurzfristig verschoben worden.

Trotzdem soll dieser Hintergrund die Wiener Delegierten auch wieder nicht vor allen möglichen Attacken gegen die Bundesregierung abhalten. Schon allein, dass ein Notar für die rund 900 Delegierten und die Gäste zur Verfügung stehen wird: Bei dem kann man sich einen Weg zum Magistratischen Bezirksamt sparen und die Unterstützungserklärung für das Sozialstaatsvolksbegehren unterschreiben.

"Wir werden in erster Linie darzustellen haben, was wir in dieser Legislaturperiode vorhaben", erklärt der Wiener Parteichef Michael Häupl zum Programm. Und das ist neben der massiven Kritik an Schwarz-Blau im Bund ein "Wiener Gegenmodell", das umgesetzt werden soll. So wird am Landesparteitag auch eine erste Bilanz über das versprochene 100-Punkte-Programm gezogen werden. Von der erhöhten Wirtschaftsförderung über Projekte in Sachen Forschung und Entwicklung, Studentenfreifahrt bis hin zur Erhöhung des "Bioanteils" im Kindergartenessen und dem Bau neuer Radwege.

Für Aufregung hatte schon im Vorfeld ein Antrag der SP Margareten gesorgt. In dem heißt es: "Die Versuche, auf gesetzlichem Weg die Selbstverwaltung auszuschalten, erinnern an 1934. Damals wurden auch die gewählten Organe der selbstverwalteten Körperschaften öffentlichen Rechts durch Staatskommissare ersetzt."

ÖVP-Empörung

Der Wiener VP-Chef Bernhard Görg fand diesen Vergleich "empörend und ungeheuerlich" und hatte die Absetzung dieses Antrages von der Tagesordnung gefordert. Laut VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Gerstl sei dieser Antrag "in einer Zeit, wo Bomben auf Afghanistan fallen und die Welt vor Terroranschlägen zittert", schlicht "geschmacklos".

Die SPÖ sieht dies als "künstliche Aufregung der ÖVP". Laut SP-Aussendung wäre es "geschmackvoll, würde die ÖVP endlich das Dollfuß-Bild in ihrem Parlamentsklub entfernen".

Dieser Antrag soll daher ebenso auf der Tagesordnung bleiben wie die Wiederwahl des Parteivorstandes und des Parteivorsitzenden Michael Häupl.

Quelle: DER STANDARD