Armutsbekämpfung:
Vorstoß der ÖVP "sozialpolitischer Zynismus"

Opposition übt harsche Kritik an Plänen von Generalsekretärin Rauch-Kallat

Wien - Die ÖVP setzt in Sachen Armutsbekämpfung auf die Erleichterung des Zugangs zu Sozialleistungen für Betroffene. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat forderte Sozialminister Herbert Haupt (F) am Montag in eine Pressekonferenz auf, entsprechende Pilotprojekte einzurichten. Diese sollten nach Ansicht der ÖVP bei den Bezirkshauptmannschaften angesiedelt sein und als Anlaufstelle für alle Sozialleistungen dienen. Die Sozialhilfe sollte nach den Vorstellungen der ÖVP Ländersache bleiben und könnte auch weiterhin unterschiedlich hoch sein. Für Rauch-Kallat geht es bei dieser Forderung darum, bei den Sozialleistungen zu einer höheren Effizienz zu kommen. Die Bündelung und den leichteren Zugang sieht sie ausdrücklich als Gegenposition der ÖVP zum Modell einer Grundsicherung für alle: "Für uns ist es wichtig, dass mit der Bündelung aller Maßnahmen die Existenzsicherung gewährleistet ist."

Notwendig ist die Einrichtung der Servicestellen für Rauch-Kallat, weil es zwar einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe gebe, viele Betroffene angesichts der Vielzahl der vorhandenen Angebote oft aber keinen Überblick hätten. Die Bedürftigen sollten auch nicht als Bittsteller auftreten müssen.

"Solidarität. Leben."
Die Armutsbekämpfung wird am Donnerstag eines der Themen bei einer Sozialkonferenz der ÖVP in Wien sein. Unter dem Titel "Solidarität. Leben" werden Experten und Politiker die Aufgaben einer modernen Sozialpolitik diskutieren.

Vier Themen sollen dabei laut der Generalsekretärin im Vordergrund stehen. Einerseits gehe es um den Mittelstand, der Leistungsträger des Sozialsystems sei, gleichzeitig aber ein starkes Solidarsystem brauche. Zweites Themenfeld werde die Frage einer grundlegenden Erneuerung der Sozialpartnerschaft sein, dazu kämen die Themen Familie und Armut. Das Sozialstaats-Volksbegehren, das ebenfalls einen Schwerpunkt bei der Armutsbekämpfung setzt, will Rauch-Kallat trotz ihrer Forderungen nicht unterstützen. In der Regierung würden die dort geforderten Maßnahmen ohnehin umgesetzt, begründete sie d iese Haltung.

Mit Ausnahme der Forderung nach der Festschreibung eines sozialstaatlichen Prinzips in der Verfassung, von der sie sich nichts erwarte, könne sie alle Forderungen des Volksbegehrens unterschreiben, betonte die Generalsekretärin. Für SPÖ ist Armutsbekämpfung kein Anliegen der ÖVP Die Armutsbekämpfung sei kein Anliegen der ÖVP, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl in einer Aussendung. Selbst nach der Rüge der EU-Kommission plane die Regierung nicht mehr als Veränderungen in der Verwaltung. Kuntzl betonte, dass eine bundesweit einheitlich geregelte, bedarfsorientierte Grundsicherung die wichtigste Maßnahme zur Bekämpfung von Armut sowie zur Existenzsicherung sei.

Der Vorschlag der ÖVP, zentrale Anlaufstellen für Sozialhilfeempfänger zu schaffen, greift laut Kuntzl viel zu kurz.

"Die blau-schwarze Koalition steht nach dem EU-Kommissionsbericht im Bereich der Armutsbekämpfung sehr schlecht da", sagte Kuntzl. Für Gruppen, die aufgrund gesundheitlicher Probleme oder spezieller Lebenssituationen (z.B. Kinderbetreuung oder zu pflegende Familienmitglieder) nicht beschäftigungsfähig sind, werde in Österreich viel zu wenig getan. Besonders aber auf die Frauen-Armut werde seitens der Regierung nicht reagiert, so Kuntzl. Öllinger: "Sozialpolitischer Zynismus" Rauch-Kallats "Sozialpolitischen Zynismus" wirft der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, der ÖVP und ihrer Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat vor. Denn durch ein "one-desk-Prinzip" für Auskünfte und Anträge auf Sozialleistungen allein werde gar nichts verändert, wenn die Sozialhilfegesetze der Bundesländer unzureichend bleiben.

Weder werde dadurch finanzieller Druck von den Gemeinden noch sozialer Druck von den Betroffenen genommen. Überraschend ist für Öllinger das Bekenntnis der ÖVP zu den Forderungen des Sozialstaatsvolksbegehrens. Er erinnerte daran, dass ÖVP und FPÖ vor zwei Wochen einem Antrag auf Beibehaltung der Pflichtversicherung nicht zugestimmt hätten, obwohl dies eine Forderung des Volksbegehrens sei. Öllinger: "Gerade das Sozialvolksbegehren ist eine gute Möglichkeit, gegen die zynische Sozialpolitik der Regierung aktiv zu werden und den ÖVP-Sozialabbau-StrategInnen und den AlmosenverteilerInnen die rote Karte zu zeigen." Für Öllinger ist in Sachen Armutsbekämpfung klar: "Nur ein Grundsicherungsmodell mit gesetzlich festgelegtem, bedarfsorientiertem Grundsicherungsanspruch, einem gerechten Mindestarbeitslohn und klaren Karenzregelungen für Bildung, Betreuung von Familienmitgliedern oder Sabbaticals kann Armut verhindern und die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe für alle erweitern."(APA)

Quelle: DER STANDARD