Volksbegehren für den Sozialstaat

Ein Volksbegehren für den Sozialstaat: Das initiieren jetzt Persönlichkeiten vom Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister über den Caritas-Präsidenten Franz Küberl bis zum Politologen Emmerich Talos. Sie wollten in der Verfassung verankert haben, dass Österreich ein Sozialstaat ist.

Im Text des Volksbegehrens kritisieren die Initiatoren vor allem den Rückzug des Staates aus seinen sozialen Verpflichtungen. Wer die Gesetze beschließt und wer sie ausführt, soll die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen berücksichtigen. Vor Beschluss eines Gesetzes soll immer geprüft werden, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen auswirkt. Und die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut muss wie bisher solidarisch durch das Sozialsystem, erfolgen. Als Beispiel für ihre Forderungen nennen die Initiatoren die Verfassung in Deutschland.

Anlass für das Volksbegehren sind die Belastungen, die die Regierungsparteien zuletzt beschlossen haben. Die Initiatoren kritisieren zum Beispiel die Ambulanzgebühren oder die geplante Ausgliederung des Arbeitsmarktservice.

8.000 Unterstützungs-Unschriften brauchen die Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens, damit es in allen Gemeindeämtern oder Bezirksämtern aufgelegt wird. Die Unterschriften wollen sie bis Anfang Dezember beisammen haben.

Quelle: AK für Sie