"Sozialstaat zurückgedrängt..."

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister im Interview:

Der Sozialstaat solle offensichtlich auf allen Linien zurückgedrängt werden. Mag. Stephan Schulmeister, renommierter Wissenschafter des Österreichischen Instituts für Wirtschaftforschung, sieht darin ein erklärtes Ziel der derzeitigen Regierung und macht auf die Risiken eines solchen Umstieges in der Sozialpolitik aufmerksam. FORUM GESUNDHEIT sprach mit Stephan Schulmeister, der auch Proponent des geplanten Sozialstaats-Volksbegehrens ist, über mögliche soziale Szenarien.

Die Diskussion um einen Umstieg von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht ist noch immer nicht ganz vom Tisch. Warum wollen Teile der schwarz-blauen Regierung diesen Umbau?
Ich glaube, dass die Regierung mehr als ihre Vorgänger in den letzten 20 Jahren einen echten Gestaltungswillen hat. Sie möchte nach dem Motto - Mehr privat, weniger Staat - das Prinzip der Sozialstaatlichkeit zurückzudrängen und die Vorsorge im Fall von Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut individualisieren. Dem entspricht die Förderung der privaten Vorsorge durch das Kapitalsenkungsverfahren zulasten der sozialen Pensionsversicherung, die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und eben auch einen möglichen, zumindest teilweisen Umstieg auf die private Versicherungspflicht statt der solidarischen Pflichtversicherung.

Was würde die Pflichtversicherung verändern, wer würde davon profitieren?
Im Extremfall müssen Menschen mit höherem Krankheits- und Unfallrisiko, die zumeist auch weniger verdienen, höhere Versicherungsprämien bezahlen, die nach Arbeitsbedingungen und Einkommen besser gestellten hingegen niedrigere. Profitieren würden von einem solchen Umstieg in erster Linie die private Versicherungswirtschaft.

Kann so ein sensibler und wichtiger Bereich wie das Gesundheitswesen privatisiert werden ohne dass dabei manche Bevölkerungsgruppen unter die Räder kommen?
Nein - die sozial Schwächeren sowie der Mittelstand würden zwar vielleicht nicht direkt unter die Räder kommen, aber jedenfalls schlechter gestellt werden, aber jedenfalls schlechter gestellt werden als in der ökonomisch effizienteren, als auch billigeren und solidarischen Pflichtversicherung.

Was kann die per Gesetz herbeigeführte schwarz-blaue Regierungsmehrheit in den entscheidenden Gremien des Hauptverbandes für Auswirkungen haben?
Sie könnte die einheitliche Pflichtversicherung dadurch schwächen, indem sie nichts zur Verbesserung ihrer finanziellen Lage tut und dann dem System als solchen die Schuld daran gibt. Überdies könnte sie durch Forcierung von Selbstbehalten den Übergang zur privaten Versicherungspflicht vorbereiten.

Quelle: Forum Gesundheit