Sozialstaat Österreich

Ein Volksbegehren soll Menschen aus allen sozialen Schichten die Möglichkeit geben, öffentlich ihren Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit kundzutun.

Von Schani Margulies

Dreißig Jahre sozialdemokratisch geführte Regierungen haben es verabsäumt, den Sozialstaat Österreich abzusichern, geschweige denn auszubauen und mit Wut möchten wir daran erinnern, dass viele unsoziale Maßnahmen bereits bei der vergangenen Regierung auf der Tagesordnung standen (Verschlechterung bei Arbeitslosen, bei Pensionen, bei Karenzgeld usw.). Dennoch, was viele nicht für möglich gehalten haben, ist eingetreten. Im Rekordtempo ist es der blau-schwarzen Regierung gelungen, wesentliche und gravierende Einschnitte bei den noch vorhandenen sozialen Errungenschaften durchzuführen. Unter dem Motto "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" wird eine Umverteilung zu Gunsten der Reichen in Gang gesetzt, die alles bisher dagewesene in der 2. Republik übertrifft.

Bei aller Kritik, die wir in den letzten Jahren an der Gewerkschaften und der SPÖ hatten (und die Ergebnisse bei der Post geben uns einmal mehr recht), unterstützen wir jeden Widerstand, der sich von dieser Seite gegen den Abbau sozialer Errungenschaften richtet.

Erfreulicher aber ist, dass sich die "Zivilgesellschaft" weit über Parteigrenzen hinaus zum Widerstand zusammenfindet und hoffen lässt, dass dem blau-schwarzen Spuk bald ein Ende gesetzt wird. Dies trotz der widerlichen Versuche, KritikerInnen zu denunzieren (Volkstheater) und zu kriminalisieren.

Bereits die traditionellen Donnerstagsdemonstranten sind als weltweiter Widerstand bekannt und in New York hat sich eine ähnliche Initiative gebildet, die ähnlich wie in Wien, jeden Donnerstag gegen Bush demonstriert. Vom globalen Widerstand gegen die Neoliberalisierer zur lokalen Initiative. Daher sollten wir überall, wo es nur möglich ist, mitmachen. Denn es lohnt sich, den Angriffen auf die Mehrheit der Bevölkerung zu widerstehen.

Ein Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" soll Menschen aus allen sozialen Schichten die Möglichkeit geben öffentlich ihren Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit kundzutun. Engagierte WissenschafterInnen, KünstlerInnen, GewerkschafterInnen, StudentInnen haben eine Initiative gestartet, von der sie überzeugt sind, daß diese Initiative von Hunderttausenden begrüßt und unterstützt werden wird.

Quelle: K´I´V Magazin