Volksbegehren

Unter dem Vorwand wirtschaftlicher Zwänge wird der Sozialstaat in Europa und auch in Österreich seit Jahren geschwächt. Insbesondere im Gesundheitswesen, in der Altersvorsorge, der Arbeitslosenversicherung und im Bildungswesen. Neue Probleme in den Bereichen atypische Beschäftigung, Migration und Armutsbekämpfung werden nicht wahrgenommen.

Namhafte Österreicherinnen und Österreicher wie Dr. Werner Vogt, Mag. Renata Schmidtkunz, Univ. prof. Emmerich Tálos und Univ. Prof. Ernst Berger initiieren daher eine Kampagne zur Verteidigung und Erneuerung des Sozialstaats. Durch ein Volksbegehren soll das Prinzip der Sozialstaatlichkeit in der österreichischen Bundesverfassung verankert werden. Der Gesetzgeber soll soziale Sicherheit, Chancengleichheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt als Ziele berücksichtigen. Die Kampagne bietet zugleich die Chance, eine breite Debatte über die alten und neuen Aufgaben des Sozialstaats zu entfachen.

Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" ist überparteilich und versucht möglichst viele Einzelpersonen und Organisationen zu einem eigenständigen Engagement für das Volksbegehren zu motivieren. Die GPA wird das Volksbegehren unterstützen.

INFO: Koordinationsbüro, 1060 Wien, Loquaiplatz 12, Tel.: (01) 595 53 64, Fax (01) 595 50 41 oder office@sozialstaat.at (KG)
Quelle: Kompetenz