Stolz auf unseren Sozialstaat

Der Sozialstaat Österreich beruht auf der von allen Parteien, allen Religionen, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene Vereinbarung, sich gemeinsam gegen die großen Risiken des Lebens abzusichern. Alle leisten Beiträge und Steuern, wer erkrankt oder einen Unfall erleidet, wird behandelt, erhält Krankengeld. Wer seine Arbeit verliert, hat Anspruch auf Unterstützung für sich und seine Familie. Das Pensionssystem ist gut und finanzierbar. Wer verarmt, wird gerade noch aufgefangen, nicht ausgeschlossen. Dies alles leisten die Kranken- und Unfallversicherung, die Pensions-, und Arbeitslosenversicherung.

Die Welt beneidet uns um dieses System der sozialen Sicherheit. Sogar die Weltbank lobt die niedrigen Kosten. Um nur 8,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben 99 Prozent, also praktisch alle Österreicher, Zugang zum Gesundheitssystem, werden behandelt und betreut. Zum Vergleich: Amerika gibt 13 Prozent für die Gesundheit aus, finanziert damit seine Zweiklassenmedizin, schließt Abermillionen Menschen von der Behandlung aus. Österreich kann auf sein Sozialstaatsmodell stolz sein. Das in Strukturen gegossene soziale Denken, das auch von der katholischen Soziallehre hochgehaltene Solidaritätsprinzip ist das verbindende und integrative Element in unserer Gesellschaft. Es höhlt den Staat nicht aus, sondern sichert den sozialen Frieden. Es garantiert Wohlfahrt für alle, sichert Teilnahme am gesellschaftlichen Leben von uns allen.

Der Sozialstaat ist das gelungene Prunkstück unserer Nachkriegspolitik. Es gilt daher, ihn und seine Einrichtungen zu erhalten, auszubauen, nicht abzubauen.

Wir, ein überparteiliches und überkonfessionelles Personenkomitee, haben daher ein Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" ins Leben gerufen. Wir wollen das auf Gemeinsamkeit basierende Wohlfahrtsprinzip in der Verfassung verankert wissen. Wir wollen, jenseits von Regierungsmehrheiten, das Integrationsmodell Sozialstaat durch de Verfassung geschützt sehen. Wir schlagen bei allen Gesetzen eine Sozialverträglichkeitsprüfung vor. Kein in Österreich lebender Mensch darf von Sozialstaatseinrichtungen ausgeschlossen werden.

Wer für den Sozialstaat und das Volksbegehren ist, sollten nun im Oktober und November eine Unterstützungserklärung unterschreiben und abgeben. Er kann dies an seinem Magistratischen Bezirksamt, bei seinem Bürgermeisteramt tun. Die paar Schritte muss uns das schon wert sein.

Dr. Werner Vogt

© Kronen Zeitung