ABGESTIMMTES FORDERUNGSPAKET

Als Konsequenz der Mitgliederbefragung will der ÖGB die Koalition an den Verhandlungstisch zwingen. Eventuelle Druckmittel bleiben dabei vorerst offen

von Patricia Haller
Fritz Verzetnitsch blieb vorerst eine Niederlage erspart: Er selbst hatte Erfolg oder Misserfolg der ÖGB-Urabstimmung an 700.000 Stimmen messen wollen. Doch bei der ersten derartigen Aktion des ÖGB in der Zweiten Republik gingen sogar 806.545 Retouren in der Wahlzentrale ein. An gültigen Voten wurden unter notarieller ehrenamtlicher Aufsicht 794.448 Stimmen gezählt. Die Wahlbeteiligung betrug damit 56,6 Prozent.

Dieses Resultat lasse er sich nicht schlecht machen, deponierte Verzetnitsch vorsorglich angesichts zu erwartender Kritik von freiheitlicher Seite. "Ich erinnere an das Ergebnis der FPÖ bei den EU-Wahlen 1999 mit 655.519 Stimmen oder an das vom VP-Familienbund initiierte Familienvolksbegehren mit 183.000 Stimmen." (die Wahlbeteiligung betrug bei der EU-Wahl 49 Prozent, Anm.).

Gestützt auf den Erfolg, zählte der ÖGB-Präsident eine Reihe an Forderungen auf. Den Mitgliedern sei ein anderer als der von der Regierung verfolgte Weg in der Sozial- und Wirtschaftspolitik zur Entscheidung vorgelegt worden. Das Votum sei eindeutig "ein Signal an die Regierung".

Nun soll verhandelt werden. Ein entsprechendes Schreiben wurde an Kanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer geschickt.

Bei den geforderten Gesprächen mit der Regierung will der ÖGB nicht nur die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung, eine neuerliche Debatte um den Hauptverband, die Abfertigung oder Privatisierungen thematisieren. Zudem verlangt er ähnlich dem Sozialstaats-Volksbegehren eine "Verankerung sozialer Grundrechte in der Verfassung". Überdies gehe es darum, wie es die Regierung "mit der Sozialpartnerschaft halten" wolle.

Selbst der Regierungspakt soll kein Tabu sein. Als Beispiel nannte Verzetnitsch die Ablöse der "Pflichtversicherung" durch die "Versicherungspflicht" - ähnlich wie in Deutschland - was die FPÖ lange fordert. "Die ÖVP sagt, an der Pflichtversicherung wird nicht gerüttelt. Zugleich wird aber im Gesundheitsstaatssekretariat die Versicherungspflicht geprüft."

ZEITDRUCK
Wer es ernst meine mit den Sozialpartnern, wie Schüssel jüngst beteuerte, dürfe Gesetzesbegutachtungen nicht binnen kurzer Zeit verlangen. Der ÖGB wolle endlich Klarheit und "die Regierung stellen".

Verzetnitsch drängt auf eine rasche Antwort binnen ein oder zwei Wochen. Vage Auskunft gab er für den Fall, dass den Anliegen der Gewerkschaft nicht nachgekommen wird. "Wir scheuen nicht den Konflikt, Kampf und Streik. Das hat aber nicht oberste Priorität." Während SP und Grüne von einem beachtlichen Ergebnis sprachen, gab es von Schwarz und Blau einen Vorgeschmack darauf, wie die Reaktion der Regierung ausfallen könnte. Demnach könnte dem ÖGB-Chef doch noch eine Niederlage bevorstehen.

ABFUHR
FP-Klubchef Westenthaler meinte, ihn beeindrucke das Ergebnis bei 56,6 Beteiligung nicht. Die Fragen nannte er "No-Na-Fragen", die mit der Regierungspolitik nichts zu tun hätten. Ähnliche Töne hörte man aus der VP-Zentrale. Generalsekretärin Rauch-Kallat sagte, das Resultat sei nicht als Votum gegen die Regierung zu verstehen. Es sei "relativ viel Lärm um relativ wenig Inhalt gemacht" worden. Die Mitglieder seien zu Themen befragt worden, die in Regierung und VP "außer Streit" stünden. VP-Arbeitsminister Bartenstein sprach sich in der ZiB 2 gegen die Rücknahme beschlossener Gesetze aus. Dass gestreikt werde, glaube er nicht.

Quelle: Kurier