ÖGB-Urabstimmung:
Mit 88 Prozent Zustimmung hat Verzetnitsch einen Freibrief für Streik in der Tasche

Klarer Auftrag für Verhandlungen
Von Alexandra Grass

806.545, davon 794.448 gültige Stimmen: Dieses Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung gab offensichtlich Anlass zur Freude. Selbstbewusst und strahlend präsentierte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Freitag Mittag die genauen Details des Urnengangs. Er fordert nun rasche Verhandlungen mit der Regierung. Einen Freibrief für Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik hält er mit 88 Prozent Zustimmung in der Tasche. Insgesamt 56,5 Prozent der rund 1,4 Millionen wahlberechtigten ÖGB-Mitglieder haben an der Urabstimmung teilgenommen und nicht nur zu 98,5 Prozent die sechs sozialpolitischen Forderungen des ÖGB unterstützt, sondern auch zu 88 Prozent befürwortet, notfalls Kampfmaßnahmen zu ergreifen. Verzetnitsch sieht in diesem Ergebnis einen "wirklichen Erfolg, den niemand erwartet hatte" sowie ein "deutliches Zeichen" für alle politischen Verantwortlichen - "die Arbeitnehmer wollen eine andere Politik". Für Reformen gibt es prinzipielle Zustimmung, aber unter gerechten Prinzipien. Der ÖGB-Chef erwartet nun von der Regierung rasche und vor allem konstruktive Verhandlungen zur Umsetzung der genannten Forderungen. In zwei Schreiben hat er Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer aufgefordert, klar Position zu beziehen. "Wir werden nicht bis Weihnachten auf eine Antwort zuwarten", erklärte Verzetnitsch und betonte: "Wir scheuen nicht den Konflikt, den Kampf und den Streik". Trotzdem bevorzuge er vor allem den Konsens, nicht den Konflikt. Regierungsprogramm als Basis für VerhandlungenDie Inhalte des Regierungsprogramms sollen in erster Linie als Basis für die Verhandlungen herangezogen werden. Der ÖGB werde diesen dann seine Positionen entgegenstellen. Die Themenkomplexe reichen von der Abfertigung bis hin zur Beibehaltung der Pflichtversicherung. In Sachen Abfertigung geht Verzetnitsch davon aus, dass es in den kommenden Tagen ein Ergebnis der Sozialpartner geben werde. Umfassende Unterstützung von der Wirtschaftskammer erhofft sich der ÖGB-Chef in der Angelegenheit Urabstimmung. Erneut bekräftigte der oberste Gewerkschafter die Forderung nach einer Abfertigung ab dem ersten Tag und auch bei Selbstkündigung. Auch die zuletzt viel diskutierte Zurückdrängung der Kollektivverträge zu Gunsten von Betriebsvereinbarungen ist Verzetnitsch ein Dorn im Auge. Die Urabstimmung habe ein klares Votum für die Erhaltung der Kollektivverträge gezeigt.

Überdies hätten sich die Gewerkschaftsmitglieder für die Beibehaltung der Pflichtversicherung ausgesprochen. Trotz gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen würde derzeit im Sozialministerium eine Arbeitsgruppe Vorteile von Pflichtversicherung und Versicherungspflicht abwägen, wie ein Schreiben vom 4. Oktober belege, betonte Verzetnitsch. Der ÖGB-Chef kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Absicht von Minister Herbert Haupt, wonach die Sozialversicherungsträger verpflichtet werden sollen, Informationen an die Versicherten zuerst dem Ministerium vorzulegen. Eine wesentliche Forderung betrifft auch die schulische und berufliche Bildungsoffensive. "Es geht uns darum, dass jeder Schulabgänger einen Ausbildungsplatz erhält", erklärte Verzetnitsch, der ebenso für die Abschaffung der Studiengebühr und damit für die Sicherung des freien Zugangs zu Unis eintritt. Einmal mehr betonte Verzetnitsch, dass es nicht darum gehe, eine Regierung abzuschaffen, sondern jede der gesetzten oder beabsichtigten Maßnahmen zu beurteilen, ob sie den Arbeitnehmern Nutzen bringt.

Der Gewerkschafter kündigte überdies an, dass das Volksbegehren zur Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung die Zustimmung des ÖGB finden werde. Erschienen am: 22.10.2001

Quelle: Wiener Zeitung