Volksbegehren für den Sozialstaat

Eine überparteiliche Plattform von Personen des öffentlichen Lebens will per Volksbegehren den Sozialstaat in der Bundesverfassung verankern. Die Österreichische HochschülerInnenschaft unterstützt sie dabei.

Ziel der Initiative ist es, einen Zusatz zu Artikel 1 der Verfassung zu erreichen, der vorsieht, dass jedes neue Gesetz vor der Beschlussfassung auf seine soziale Verträglichkeit hin geprüft werden muss. Die Frist für die Abgabe von Unterstützungserklärungen läuft noch bis 30. November, bis dahin sollen jene 8.000 Unterschriften gesammelt werden, die nötig sind, um das Volksbegehren abzuhalten. Das eigentliche Volksbegehren wird dann voraussichtlich im Frühjahr 2002 stattfinden, wobei es durchaus möglich wäre, dass das Sozialstaats-Volksbegehren gleichzeitig mit einem etwaigen Temelin-Volksbegehren der FPÖ zur Unterschrift aufliegt. Wolfgang Schüssel hat sich jedenfalls vorsorglich bereits dagegen ausgesprochen, einen Verfassungszusatz anbringen zu wollen. Es gelte vielmehr, den Sozialstaat "mit Leben zu erfüllen" - sagte eben jener Bundeskanzler, der in den bisherigen eineinhalb Jahren seiner Amtszeit Studien- und Ambulanzgebühren eingeführt, Selbstbehalte geboren und soziale Einrichtungen ausgehungert oder verhindert hat, wenn er nicht gerade damit beschäftigt war, im Porsche des Kärntner Landeshauptmannes schweigend über die Lande zu brausen. Der Politikwissenschafter Emmerich Talos, Mitinitiator der Initiative jedenfalls, Schüssel müsse offenbar einen anderen Sozialstaat als die InitiatorInnen des Volksbegehrens meinen.

Aufbegehren
Die Schwächung des Sozialstaates, die in ganz Europa gerade groß in Mode ist und meist mit wirtschaftlicher Notwendigkeiten begründet wird, erfordert es jedenfalls zu handeln. Die Politik kürzt einerseits Leistungen, schwächt soziale Institutionen und propagiert andererseits die Eigenvorsorge der BürgerInnen im Falle von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Alter. Auf den Erhalt oder gar eine Verbesserung des Bildungssystems wird ebenso großzügig wie kurzsichtig verzichtet, Einrichtungen für die Kinderbetreuung und soziale Dienste für Pflegebedürftige werden zugunsten privater Marktlösungen vernachlässigt, die Bekämpfung der Armut wird nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen. Neue Probleme wie die soziale Absicherung atypischer Beschäftigter, die Integration von Zuwanderern/innen oder eine Grundsicherung im Notfall werden nicht als eine Herausforderung an einen modernen Sozialstaat begriffen. Die österreichische Bundesregierung verschärft diese unsoziale Politik noch, indem sie die vier Hauptsäulen des Sozialstaats, die Kranken- und Unfallversicherung, die Altersvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungswesen schwächt, gleichzeitig ihren Einfluss auf die Sozialversicherung stärkt und die Selbstverwaltung weitgehend ausschaltet. Diese Politik begünstigt aber zugleich die Wohlhabenden, weil der Staat den besser Verdienenden einen höheren Beitrag erspart und durch Selbstbehalte in der Krankenversicherung und Senkung von Pensionsansprüchen die Sozialbeiträge der UnternehmerInnen vermindert.

Gesellschaft in Not
Diese Entwicklungen schwächen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn individuelle Freiheit und Demokratie bedürfen der materiellen Absicherung durch den Sozialstaat. Der Sozialstaat trägt zu besseren Chancen der in Österreich lebenden Menschen bei. Er stellt ein dynamisches Element angesichts der großen sozialen Herausforderungen im 21. Jahrhundert dar und ist Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Die Unterstützungserklärungen können noch bis 30. November 2001 auf dem Magistratischen Bezirksamt oder dem Gemeindeamt unterschrieben werden. Näheres auf der Homepage

Quelle: Unique