Sozialstaat Österreich absichern

Den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern und zu definieren ist das Ziel eines überparteilichen Volksbegehrens

INNSBRUCK (ahö). "Wir wollen dieses Volksbegehren im Interesse aller Österreicher machen, es handelt sich um eine überparteiliche Kampagne für den Sozialstaat", erklärte einer der Initiatoren, der Arzt Werner Vogt, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Für die Einleitung eines Volksbegehrens sind österreichweit 8000 Unterstützungserklärungen nötig. Anträge liegen bis Ende November bei allen Gemeindeämtern auf, in Innsbruck am Einwohnermeldeamt, Innrain 10. "Dieses Volksbegehren richtet sich nicht gegen etwas, uns liegt der Erhalt des österreichischen Sozialsystems am Herzen. Der Staat soll etwa im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Arbeitslosigkeit und Alter für jeden Bürger da sein. Jeder leistet seinen Beitrag, dafür muss der Staat die soziale Sicherheit gewährleisten", so Vogt. Es sei wichtig und international üblich, den Sozialstaat in der Verfassung zu verankern, betonte der Innsbrucker Zivilrechtlicher Heinz Barta.


Quelle: Tiroler Tageszeitung