Das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

Seit längerem wird der Sozialstaat in die Defensive gedrängt. "Mehr privat, weniger Staat" heißt die Devise. Für die Absicherung im Fall von Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit ist dieser Satz aber falsch, ebenso im Hinblick auf das Bildungssystem: Sozialstaatliche Lösungen sind nicht nur gerechter, sondern auch billiger als individuelle Vorsorge.

Beispiel 1, das Pensionssystem: Beim privatwirtschaftlichen (Kapitaldeckungs-) Verfahren zahlt jede(r) Erwerbstätige in eine Pensionskasse, die diese auf den Finanzmärkten anlegt. Ihre Entwicklung beeinflusst deshalb die Pensionsleistungen. Ein Rückgang der Aktienkurse wie in den letzten 18 Monaten mindert die Pensionsansprüche. Das private Kapitaldeckungsverfahren ist somit prinzipiell unsicherer als eine Sozialversicherung, bei der die Aktiven die Pensionen der "Alten" direkt finanzieren (Umlageverfahren).

Die private Altersvorsorge ist auch teurer, weil der Aufwand für die "Finanzmanager" ungleich höher ist als jener der sozialen Pensionsversicherung. Das Kapitaldeckungsverfahren erhöht überdies die Ungleichheit im Alter, da Besserverdienende einen überproportionalen Anteil ihres Aktiveinkommens ansparen können.

Beispiel 2, das Gesundheitswesen: Ein Vergleich des österreichischen mit dem amerikanischen Gesundheitssystem zeigt klar, dass eine öffentliche Kranken- und Unfallversicherung nicht nur viel mehr Menschen versorgt (praktisch alle), sondern auch noch kostengünstiger als ein privatwirtschaftliches System ist.

Beispiel 3, die Arbeitslosenversicherung: Nur ein solches System ermöglicht es Personen, die in einer Wirtschaftsflaute (wie derzeit) ihren Arbeitsplatz verlieren, "über die Runden" zu kommen. Dadurch wird gleichzeitig der Konsum stabilisiert und eine Verschärfung der Krise verhindert (die unzureichende Arbeitslosenversicherung war ein Grund für den Absturz in die Weltwirtschaftskrise).

Beispiel 4, das öffentliche Bildungswesen: Dieses sichert für die "Jungen" annähernd gleiche Entfaltungschancen. Diese Chancengleichheit ist dann bedroht, wenn das öffentliche Bildungssystem durch übermäßiges Sparen langfristig an Qualität verliert. Dann werden die Kinder aus wohlhabenden Schichten in private Einrichtungen geschickt, die sozial Schwächeren müssen mit den öffentlichen Schulen vorlieb nehmen (wie in den USA).

In Europa und auch in Österreich werden die sozialstaatlichen Einrichtungen gerade in diesen vier Bereichen geschwächt, individuelle Lösungen wie die private Altersvorsorge hingegen gefördert.

Um Sozialstaatlichkeit zu stärken, organisieren wir ein überparteiliches Volksbegehren, das diesen Grundsatz in der Verfassung verankern soll (siehe www.sozialstaat.at). Da die große Mehrheit der ÖsterreicherInnen einen starken Sozialstaat braucht, lohnt es sich, das Volksbegehren zu unterstützen.

Gehen sie deshalb mit einem Personalausweis auf ihr Gemeindeamt bzw. (in Wien) auf das Magistratische Bezirksamt, und unterschreiben Sie die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

Dr. Stephan Schulmeister
GASTKOMMENTAR

Quelle: Kronen Zeitung