Sozial-Volksbegehren startet!

Ab 3. Oktober liegen Unterstützungserklärungen auf

Anfang Oktober erfolgt der Startschuss für das geplante Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". 9.000 Unterschriften sind für die Einreichung beim Innenmisterium notwendig.

WIEN/SALZBURG (prom.) Das Prinzip der Sozialstaatlichkeit soll in der österreichischen Verfassung verankert werden, dieses Ziel verfolgen die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich". Damit wäre sichergestellt, dass künftig jeder Gesetzesentwurf auf seine soziale Verträglichkeit hin geprüft werden muss. Auslöser für die Kampagne ist die zunehmende Bedrohung des Sozialnetzes durch die aktuelle Politik. 9000 Unterschriften sind für die Einreichung des Volksbegehrens beim Innenministerium notwendig. Ab Oktober liegen die Unterstützungserklärungen in den Gemeindeämtern auf.

Quelle: Bezirksblatt Flachgau Ost