Kampf um den Sozialstaat

KLAGENFURT. Die Arbeiterkammer Kärnten ruft zur Unterstützung des Volksbegehrens für die Verankerung des Sozialstaates in Österreich in der Verfassung auf: Bei der gestrigen Vollversammlung unterzeichneten AK-Präsident Josef Quantschnig, Kammerräte und Besucher die Unterstützungserklärung für die Einleitung des entsprechenden Volksbegehrens. Das Kärntner Netzwerk gegen Armut und Ausgrenzung, Mitorganisator des Volksbegehrens, sammelte auf diese Weise in kürzester Zeit mehr als 100 Unterschriften.

"Die Sparmaßnahmen der Regierung zielen darauf ab, die Fundamente des Sozialstaates zu schwächen: die Altersvorsorge, Bildung, die Arbeitslosenversicherung und das Gesundheitswesen", betonte Gastreferent Dr. Stephan Schulmeister. Es müsse mit "dem Trugschluss aufgeräumt werden, dass der Sozialstaat europaweit die Hauptursache für Bugetdefizite" sei. "Anstatt die Ursache zu bekämpfen, kurieren die Regierungen nur die Symptome, und sparen bei Staatsausgaben.

Quelle: Neue Kärntner Tz.