Sozialstaat Österreich

Die zehn InitiatorInnen des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" (u.a. Renata Schmidtkunz, Johanna Dohnal, Werner Vogt und Emmerich Tálos) wollen dem demokratischen Prinzip Österreichs ein sozialstaatliches Prinzip zur Seite stellen.

Der Artikel 1 der Bundesverfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") soll um einen Absatz 2 erweitert werden, der das Bekenntnis zum Sozialstaat gesetzlich auf Verfassungsebene verankert. Kern der vorgeschlagenen Klausel ist die "Sozialverträglichkeitsprüfung": "Vor Beschluß eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt." 8.000 Unterstützungserklärungen müssen bis Anfang Dezember gesammelt werden, damit das Volksbegehren im Frühjahr nächsten Jahres eingeleitet werden kann. Das Formular liegt in allen Gemeinde- und Magistratischen Bezirksämtern auf und ist außerdem unter www.sozialstaat.at sowie über das Koordinationsbüro zu beziehen. Die Unterstützungserklärung muß auf dem jeweils zuständigen Amt vor Ort unterschrieben werden, nachdem frau sich ausgewiesen hat.

lee

Quelle: an.schläge