Sozialstaat Österreich - Volksbegehren

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Der Sozialstaat garantiert unseren Wohlstand

Mag. Renata Schmidtkunz
ORF-Journalistin


ÖsterreicherInnen wissen oft gar nicht, wie gut es uns geht. An den Wohlstand, in dem die meisten von uns leben, haben wir uns so sehr gewöhnt, daß uns der Wert unseres Sozialstaates nicht mehr bewußt ist. Was dieser Sozialstaat für uns leistet, zeigen einige Beispiele:

99% der österreichischen Bevölkerung sind z.B. medizinisch sehr gut versorgt, das soziale Kranken- und Unfallversicherungssystem läßt niemanden "im Regen stehen".

Das öffentliche Schulsystem ist hervorragend und bietet jedem Kind und Jugendlichen in Österreich eine fundierte Bildung an. Und nur wer eine gute Schulbildung hat, kommt im Leben weiter. Wo aber der Sozialstaat schwach ist oder abgebaut wird, wie in den USA oder in England, können sich nur Wohlhabende gute Privatschulen für ihre Kinder leisten, die anderen bleiben auf der Strecke.

Die Arbeitslosenversicherung versucht, jene, die ihre Arbeit verloren haben, nicht ins berufliche und gesellschaftliche "Out" fallen zu lassen.

Das Prinzip staatlich organisierter Solidarität wird dort wirksam, wo jemand - aus welchen Gründen auch immer - schwach ist und die Hilfe und Unterstützung der anderen braucht. Ich persönlich finde es menschlich und beruhigend zu wissen, daß ich in einer Gesellschaft, einem Staat lebe, in dem nicht jeder gegen jeden kämpfen muss um zu überleben. Noch ist es in Österreich so, daß wir uns für einander verantwortlich fühlen - und genau das bedeutet Sozialstaat: institutionell verankerte Solidarität.

Ich wünsche für mich und meine Familie, daß in Österreich auch in Zukunft die Bedürfnisse der Menschen und nicht nur jene der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Ich möchte, daß wir weiterhin zeigen, daß ein Übergewicht an Privatinteressen und Konkurrenz den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt, langfristig also nicht zum Erfolg führt. Denn nur ein Staat, der auch soziale Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt und das Gemeinwohl nicht privaten Geldverdienern überläßt, ermöglicht Wohlstand für alle.

Um den österreichischen Sozialstaat zu erhalten und zu reformieren, hat eine überparteiliche Personengruppe, der ich angehöre, das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" initiiert. Gemeinsam mit allen, die dieses Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen, wollen wir in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus".) zusätzlich den Grundsatz der Sozialstaatlichkeit verankern.

Noch bis Ende November können Sie auf Ihrem Gemeindeamt oder Magistratischen Bezirksamt mit Ihrer Unterschrift zur Einleitung des Volksbegehrens beitragen.

Tun Sie es! Denn soviel sollte uns unser sozialer Wohlstand wert sein!

Quelle: Neue Kronen Zeitung


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11.11.01