Im Kampf um den Sozialstaat

Volksbegehren zur Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung: Kärntner Personenkomitee rührt die Werbetrommel und warnt vor drohendem, unsozialem Einzelkämpfertum.

KLAGENFURT, ST. VEIT. "Unser Sozialstaat braucht eine Lobby", ist sich jenes überparteiliche Personenkomitee einig, das dem Sozialstaat-Volksbegehren unter die Arme greift. Seit Anfang Oktober werden österreichweit Unterschriften gesammelt, die im Frühjahr ein Volksbegehren einleiten sollen, das den Sozialstaat in der Verfassung verankert. Denn: "Die Bundesregierung zerreißt Stücke Stück um Stück das soziale Netz", sagte das mit ranghohen SPÖ-Politikern gespickte Personenkomitee (Frauenvorsitzende Melitta Trunk, Klagenfurts Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer, St. Veits Stadtchef Gerhard Mock, NR Dieter Antoni, Hermann Riepl). Ein Komitee, das alles daransetzen wird, um den Menschen aufzuzeigen, um den Menschen aufzuzeigen, was es heißt, sollte der Sozialstaat abmontiert werden. Erste "Gustostückerl" liegen bereits vor: Ambulanzgebühren, Studiengebühren, die immer teurer werdende Krankenversorgung. Kurz: " "Die Regierung macht Einzelkämpfertum salonfähig. Sie schiebt soziale Risken auf die individuelle Verantwortung ab."

"Das, was uns die Bundesregierung vorexerziert, ist brutale Entsolidarisierung", kritisiert Wiedenbauer und verweist auf das Gesundheitswesen. Auf die prekäre Situation im Bildungsbereich zeigt Dieter Antoni: "Die Einführung der Studiengebühren hat die Zahl der Studenten um 22 Prozent verringert." Und John F. Kennedy zitierend warnt er: "Es gibt nur etwas, das teurer ist als Bildung: die Unbildung."

Gerhard Mock, übrigens der erste Bürgermeister Kärntens, der sich spontan bereit erklärte, für das überparteiliche Personenkomitee aktiv zu werden, fordert jene, "denen es gut geht", auf, sich die "Ärmeren in unserer Gesellschaft einzusetzen" und "gegen die unsozialen Machenschaften der Regierung anzukämpfen".

Das Personenkomitee wird bis Dezember jeden Samstag am Klagenfurter Alten Platz und Neuen Platz die Menschen um Unterschriften bitten. Ein Notar wird jeweils anwesend sein. Übrigens: heute startet das von der Hochschülerschaft initiierte Bildungsvolksbegehren (bis 13.11.)!

C.G.

Quelle: Neue Kärntner Tageszeitung