VOLKSBEGEHREN: Sozialstaat absichern

Klagenfurt. - Zur Unterstützung der im Oktober eingeleiteten Unterstützungserklärung für das Sozialstaat-Volksbegehren hat sich in Kärnten ein überparteiliches Personenkomitee konstituiert. In erster Linie machen aber ranghohe SPÖ-Politiker wie Frauenchefin Melitta Trunk und Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer dafür mobil. Der St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock betonte Montag bei einer Pressekonferenz, es müssten sich all jene, denen es besser geht, "für die Armen einsetzen und gegen die Machenschaften der Regierung kämpfen". Ziel des Volksbegehrens ist es, den Sozialstaat in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern. Bis Dezember erhoffen sich die Initiatoren die nötigen Unterstützungserklärungen. Das Volksbegehren soll dann im Frühling kommenden Jahres gestartet werden.

Quelle: Kleine Zeitung