Den Sozialstaat verteidigen!

Mit Hilfe des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" soll der Sozialstaat in unserer Verfassung verankert werden. Michael Haim erklärt, warum das so wichtig wäre.

Denkt man an die Geschichte des 20. Jahrhunderts, so denkt man an Barbarei in nie zuvor gekanntem Ausmaße (man denke nur an die Geschichte der NS-Konzentrationslager und des GULAG) und die Zuspitzung der Gegensätze zwischen industrialisierter Welt und der sogenannten 3. und 4. Welt mit einhergehender Verarmung breitester Bevölkerungsschichten. Zur gleichen Zeit wurde aber auch durch die Niederschlagung des Faschismus und die Proklamation der Menschenrechte eine Demokratisierung von Teilen der Welt erreicht, die einmalig in der Geschichte der Menschen ist. Auch wurden Schritte zur Gleichberechtigung der Frauen eingeleitet.

Unser Sozialstaat
Zu den Errungenschaften der Menschen des 20. Jahrhunderts zählt die Etablierung von Sozialstaaten, vor allem in Westeuropa, die - bei aller verbliebenen Armut - ein relativ hohes Wohlstandsniveau und eine gute Lebensqualität für breite Bevölkerungsschichten dieser Länder ermöglichten.

Neoliberale Kritik
Die Mitte der 80er Jahre unter dem Einfluss der so genannten "Reagonomics" sowie des "Thatcherismus" aufkeimende neoliberale Kritik am Sozialstaatsmodell europäischer Prägung hat nicht nur in der politischen Klasse, sondern auch in den Hirnen vieler ArbeitnehmerInnen Verwirrung gestiftet. Von Übersozialisierung war da die Rede, von der Eigenverantwortung gegenüber staatlicher Bevormundung, von Nachbarschaftshilfe anstelle von sozialer Sicherheit, von Sozialschmarotzern und von der Unzumutbarkeit überzogener Arbeitnehmerrechte.

Der Markt wird regeln
Die ArbeitnehmerInnen wurden generell verdächtigt, nicht flexibel genug auf die Wünsche einer sich dauernd verändernden Wirtschaft einzugehen, und die soziale Hängematte wurde als Bremsklotz für die Leistungsbereitschaft der Menschen sehen angesehen. Wie im Kommunismus das Staatseigentum, wurde das Privateigentum ohne Wenn und Aber zum Dogma erhoben. Der Markt, so die Behauptung, löse von sich alle Probleme, und wie in Glaubensfragen üblich, hielt auch dieses Dogma einer Überprüfung in der Realität nicht stand. Die Ergebnisse überzogener Privatisierung sind in England der "Nach-Tatcher-Ära" - aber auch in allen anderen europäischen Ländern zu beobachten.

Die so genannten Reformverweigerer, zu denen man auch die Gewerkschaften zählte, wurden in ein finsteres Eck gestellt. Die Frage nach dem "wozu?" Und dem "wem nützt es?" wurde als sinnlos abqualifiziert. Die Politik konnte unter dem Hinweis auf so genannte Sachzwänge so genannte Reformen durchführen, die für den Großteil der Betroffenen vor allem negative Auswirkungen hatten.

Für die Gewerkschaften und für viele NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) stellen sich nunmehr zwei Hauptaufgaben, nämlich

· Verteidigung und Ausbau der Menschenrechte, national und international, und
· die Verteidigung und Ausbau des Sozialstaates.
Die Urabstimmung des ÖGB zielt in diese Richtung ab.

Ein Volksbegehren
Fast gleichzeitig wurde von verschiedenen unabhängigen Persönlichkeiten wie z.B. Wirtschaftforscher Stefan Schulmeister, Caritaspräsident Franz Küberl und dem Politologen Emmerich Talos ein Volksbegehren für den Sozialstaat Österreich eingeleitet. Wir in der HGPD unterstützen diese Initiative, ohne sein vereinnahmen zu wollen. Im Text des Volksbegehrens kritisieren die InitiatorInnen vor allem den Rückzug des Staates aus seinen sozialen Verpflichtungen. Wer die Gesetze beschließt, soll die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen berücksichtigen. Vor Beschluss eines Gesetzes soll immer geprüft werden, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen auswirkt. Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut muss wie bisher solidarisch durch das Sozialsystem erfolgen.

8.000 Unterschriften
Anlass für das Volksbegehren sind die durch die beiden Regierungsparteien zuletzt beschlossenen Gesetze und Gesetzesvorhaben. Der Sozialstaat soll in der Verfassung verankert werden. Die InitiatorInnen brauchen zum Durchführen eines Volksbegehrens 8.000 Unterstützungsunterschriften, die bis Anfang Dezember 2001 gesammelt werden sollen. Die Unterstützung dieser Initiative sollte das Anliegen für jeden Gewerkschafter sein, da sie unseren Kampf um eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land unterstützt.

michael.haim@hgpd.oegb.or.at

Quelle: HGPD Mitgliedermagazin