Sozialstaat Volksbegehren

ANFANG OKTOBER
hat eine Gruppe von Intellektuellen um Werner Vogt, Emmerich Tálos, Johanna Dohnal, Sieglinde Rosenberger und Stefan Schulmeister die Einleitung eines Volksbegehrens zum Sozialstaat Österreich gestartet. Ziel ist die Ergänzung der österreichischen Bundesverfassung in die der Sozialstaat, quasi als Staatszielbestimmung, verfassungsrechtlich verankert werden soll.

Auch den InitiatorInnen ist klar, dass Maßnahmen zur `sozialen Sicherheit und Chancengleichheit` nicht per Unterschrift herbeizuführen sind, sondern, wie Alfred J. Noll in seinem "Standard"-Kommentar ausführte. (Der Standard, 12.9.01), des sozialen Engagements bedürfen. Die Mobilisierung für ein Volksbegehren könnte ein Medium dafür sein. Die UnterstützerInnen umfassen Oppositionsparteien, Gewerkschaften, so genannte zivilgesellschaftliche Organisationen wie SOS-Mitmensch und kirchliche Gruppierungen. Dementsprechend unterschiedlich sind die artikulierten Interessen Dementsprechend unterschiedlich sind die artikulierten Interessen. Das Volksbegehren bemüht sich durchaus auch um eine kritische Betrachtung des Sozialstaates, etwa in bezug auf Frauen, Behinderte, prekär Beschäftigte... Leider werden diese Gruppen vorwiegend als Schwache und Opfer dargestellt, die der Solidarität der Starken bedürfen. Auch wird auf der Website zwar eine Analyse der Situation von MigrantInnen angekündigt, doch sind diese Gruppen bislang nicht repräsentiert - weder im Folder, noch auf diversen Veranstaltungen. Trotzdem ist dem Volksbegehren ein Erfolg zu wünschen. Nähere Informationen unter www.sozialstaat.at oder unter 08100 00 1755. Unterstützungserklärungen sind noch bis 30.11.01 möglich.

Quelle: MALMOE