Liebe Leserinnen und Leser!

Es ist eigentlich ganz einfach: Wer arm ist , leidet häufiger an Krankheiten als der statistische Durchschnitt der Bevölkerung. Menschen, die sozial schlechter gestellt sind, haben nämlich nicht nur ein geringeres Einkommen, sondern auch schlechtere Arbeits- und Wohnbedingungen, stehen häufig unter Stress, ernähren sich falsch und tragen daher ein größeres Risiko, krank zu werden, als besser gestellte. Dies belegen mittlerweile nicht nur zahlreiche internationale, sondern auch heimische Studien.

Derzeit leben in Österreich ca. eine Million Menschen unter sozialen Bedingungen, die krank machen. Sie sind auf ein System sozialer Sicherheit angewiesen, das eine Umverteilung der Mittel von oben nach unten garantiert - also keinesfalls ein Leben in Luxus, sondern lediglich Chancengleichheit z.B. im Fall von Krankheit. Voraussetzung dafür ist der gleiche Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle.

Unter dem Druck von Sparpaketen und dem Diktat des Nulldefizits wird das öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssystem allerdings immer brüchiger. Einerseits kommt es zu einer unmittelbaren Verschärfung der Lebenssituation von sozial Schwächeren, indem existenzsichernde Leistungen wie Sozialhilfe, aber auch Versicherungsleistungen gekürzt werden. Andererseits ist durch den rigorosen Sparkurs im Gesundheitssystem und die finanzielle Misere in der sozialen Krankenversicherung nicht auszuschließen, dass künftig der Zugang zum neuesten Stand der Medizin nicht mehr für alle gewährleistet werden kann.

Gesundheitspolitik ist deshalb auch Sozialpolitik. Um Letztere zu retten, will jetzt eine Bürgerinitiative, die sich quer über alle politischen Lager und Parteien hinweg gebildet hat, den "Sozialstaat Österreich" in der Verfassung verankern. Anliegen des geplanten Volksbegehrens ist, dass künftig jedes Gesetz vor seinem Beschluss in Hinblick auf seine soziale Verträglichkeit geprüft werden soll und die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme erfolgt.

Einer der prominentesten Unterstützer des Volksbegehrens ist Wiens Ärztekammerpräsident Prim. Dr. Walter Dorner. Er sieht dringenden Handlungsbedarf: "In ganz Europa ist der Sozialstaat in den Grundgesetzen verankert, nur in Großbritannien und Österreich nicht. Solche gesundheitlichen Verhältnisse wie in England soll es bei uns aber nicht geben." Diese Meinung teilen auch 39% der in der aktuellen ärztemagazin-Umfrage befragten Ärzte, die dem Anliegen des Volksbegehrens sehr bis prinzipiell positiv gegenüberstehen. (Seite 7)

Auch dem ärztemagazin ist an einer sozialen Gesundheitspolitik gelegen, die den vollen Zugang zum Gesundheitssystem für alle Österreicherinnen und Österreicher garantiert-auch in gerade im Interesse der vielen in ihrer täglichen Arbeit sozial engagierten niedergelassenen Ärzte. Der gesamten Ausgabe des ärztemagazins ist daher der Unterstützungserklärung des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" beigelegt.

Bettina Kammerer,
Chefredakteurin für das ärztemagazin

Quelle: ärztemagazin