Arbeitslose: Neuer Start über Zumutbarkeitsregeln

Expertenrunde tagt wieder. "Berufsschutz" auf dem Prüfstand. Drohmittel gegen Beschäftigungslose oder praxisnähere Regelung?

Auf der Ebene von Beamten und Sozialpartnerexperten wurden gestern die Verhandlungen über den Berufsschutz in der Arbeitslosenversichung wieder aufgenommen. Das Wirtschaftsministerium will als "praxisnähere Lösung" die geltenden Bestimmungen einschränken; Gegner der Neuordnung sehen ein "menschenverachtendes" Drohmittel gegen Beschäftigungslose. Die Beratungen waren im Sommer aufgenommen, wegen der ÖGB-Urabstimmung aber unterbrochen worden. Grundlage für die Gespräche sind Pläne, den recht rigiden Berufsschutz für die Vermittlung eines Beschäfigungslosen aufzuweichen. "Wir brauchen eine praxisnähere Lösung. Dass ein Spritzgussschlosser bei der Vermittlung bis zur Notstandshilfe warten kann, ist nicht sinnvoll", heißt die Ressortversion. Die Zuweisung einer Stelle in einem verwandten Beruf oder auch über eine Gemeindegrenze (etwa im eng verzahnten Wiener Umland) sei zumutbar, eine Verweigerung solle daher wie bisher mit einem vorübergehenden Streichen des Arbeitlosengeldes sanktioniert werden. Spezifische individuelle Probleme würden weiter berücksichtigt. Minister Martin Bartenstein sagte im Vorfeld, er sei optimistisch, erwarte sich aber "keine Wunder für den Arbeitsmarkt". Arbeiterkammer und ÖGB sehen in den Plänen eine Tendenz zur "Dequalifizierung". Der Mobiliätszwang bringe Kosten mit sich, die unzureichend gedeckt seien. Zwar sei man nicht grundsätzlich gegen eine Neuregelung, insgesamt müsse aber eine Verbesserung für die Arbeitnehmer herauskommen. Die Initiatoren des Sozialstaat-Volksbegehrens sprachen von von einer "menschenverachtenden Politik, die sich gegen Arbeitslose richtet statt gegen die drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit". Ulrich Stocker

Quelle: Kleine Zeitung Kärnten