Sozialstaat Österreich

Eigenvorsorge statt Solidarität, sparen bei Sozialhilfe und Gesundheit - das soziale Klima wird kälter. Eine Bürgerinitiative will das ändern und den Sozialstaat in der Verfassung verankern. Am 19. September passierte das neueste Sparpaket den Nationalrat, 7,7 Milliarden wird es bringen, betroffen sind vor allem sozial schlechter gestellte Menschen. Österreich liegt damit weiter in einem Trend, der ganz Europa erfasst hat. Budgetkonsolidierungen und Standortförderungen sind zentrale Paradigmen der Politik, der Sozialstaat wird, nicht nur in Österreich, immer weiter demontiert. Quer über alle politische Lager und Parteien hinweg hat sich nun ein Personenkomitee gebildet, das um den Sozialstaat kämpfen und ihn in der Verfassung verankert wissen will. "Sogar die Farben der Republik und Form der Flagge aus drei gleichen breiten waagrechten Streifen werden in der Verfassung beschrieben. Aber die Frage, wie die geforderte Gleichheit geschützt werden soll, beantwortet die geltende Verfassung nicht.", meint der Arzt und Publizist Dr. Werner Vogt, einer der Initiatoren des Sozialstaats-Volksbegehrens. Gemeinsam mit den weiteren InitiatorInnen - darunter der Kinder- und Jugendpsychologe Univ. Prof. Dr. Ernst Berger, die Christgewerkschafterin Christine Gubitzer, die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal und Wirtschaftsforscher Dr. Stephan Schulmeister - will Vogt im Frühjahr breite Zustimmung für eine Bundesverfassung erreichen, der den Sozialstaat rechtlich absichert.

Dorner unterstützt.
Ziel des Volksbegehrens ist auch eine ebenso breite Diskussion über das Anliegen. Trotz nicht gerade überwältigendem Medienecho scheint den Organisatoren des Volksbegehrens auch geglückt. Schon wenige Wochen nach der Vorstellung der Initiative unterstützen bereits hunderte Organisationen und Einzelpersonen das Volksbegehren. Einer der prominentesten ist Wiens Ärztekammerpräsident Prim. Dr. Walter Dorner. Er sieht dringenden Handlungsbedarf: "In ganz Europa ist der Sozialstaat den Grundgesetzen verwurzelt, nur in Großbritannien und Österreich nicht. Solche gesundheitlichen Verhältnisse wie in England soll es bei uns nicht geben." Er unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" als Privatperson, der offizielle Gang durch die Kammergremien hätten ihm zu lange gedauert. "Jedes Gesetz muss auf eine Umweltverträglichkeit und Wirtschaftsverträglichkeit geprüft werden, aber die Sozialverträglichkeit fasst keiner ins Auge." Dorner befürchtet schon vor einem, dass die sozialen Krankenversicherungen ausgehungert würden. "Wir Ärzte hören in unseren Ordinationen die Sorgen der Menschen schneller. Immer mehr fragen sich, ob sie sich ein Medikament leisten können. Für mich persönlich ist das soziale Gleichgewicht eine Notwendigkeit."

Arm und krank.
Gerade das scheint aber gefährdet, denn der soziale Druck im Gesundheitswesen wächst. Die Erhöhung der Rezeptgebühren von bisher 45 auf nunmehr 56 Schilling betrifft ebenfalls vor allem chronisch Kranke, wie die Einführung der Ambulanzgebühren. Wie alle Selbstbehalte belasten sie - allen Beteuerungen zum Trotz - Patienten mit niedrigen Einkommen stärker als ihre finanziell besser gestellten Leidgenossen. Dabei spüren die Menschen mit niedrigen Einkommen jede finanzielle Mehrbelastung nicht nur deutlicher, sie werden auch viel öfter krank. Während nur 3,5 Prozent der Menschen mit Maturaniveau an chronischer Bronchitis leiden, sind es 11,5 Prozent bei Pflichtschulabsolventen, 7,1 Prozent bei Lehrlingen, wie erst kürzlich eine Studie des SMZ-Liebenau belegte. Auch beim Bluthochdruck haben Pflichtschulabsolventen mit 24,7 Prozent gegenüber 2,3 Prozent unter den Maturanten deutlich die Nase vorn. Gesundheitspolitik ist deshalb auch Sozialpolitik, sind sich Gesundheitsfachleute wie Prof. Rolf Rosenbrock vom Berliner Wissenschaftszentrum oder der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Gesundheitswissenschaften und Public Health, DDr. Oskar Meggeneder, einig. Denn diejenigen Menschen, die das Gesundheitssystem am meisten in Anspruch nehmen müssen, sind gleichzeitig auch am stärksten auf die Solidarität und den Risikoausgleich des Krankenversicherungswesen angewiesen. Angehörige des unteren Gesellschaftsfünftel haben, so Rosenbrock, "von der Wiege zur Bahre ein doppelt so hohes Risiko, vorzeitig zu streben oder ernsthaft zu erkranken."

Gesundheitssystem sichern.
Für Vogt ist die Sicherung des österreichischen Sozialsystems ein entscheidender Punkt des Volksbegehrens. "Es gibt, was die Kosten-Nutzen Analyse betrifft, nur wenige Gesundheitssysteme, die unserem System der Pflichtversicherung überlegen sind", ist er überzeugt. Die Kosten für dieses System seien mit rund 8,2 Prozent des Bruttoninlandprodukts im internationalen Vergleich ökonomisch vertretbar, und es sollte eher aus- als abgebaut werden. Letzteres sei aber schon seit längerem der Fall. "In den letzten drei Jahrzehnten wurden immer mehr Selbstbehalte eingeführt, die in manchen Versorgungsbereichen nahezu die volle Höhe der Kosten ausmachen", beklagt Vogt. Diese würden die Eintrittskosten in das Gesundheitssystem neben Steuern und Kassenbeiträgen zusätzlich zu erhöhen. Selbstbehalte generell abzuschaffen sein deshalb auch ein Anliegen des Volksbegehren. Dass bereits seit mehreren die Kassenbeiträgen nicht mehr mit den Steigerungen des BIP schritt halten, ist mit ein Grund für das nach wie vor ungelöste Finanzierungsproblem der sozialen Krankenversicherung. Aber auch insgesamt sind im Jahr 2001 laut "Statistik Österreich" die Sozialausgaben erstmals rückläufig. "Das ist eine Umverteilung von unten nach oben! Es ist unglaublich, mit welch rasanter Geschwindigkeit Leistungen abgebaut und Menschen in die existentielle Not getrieben werden", sagt deshalb auch der Allgemeinmediziner Dr. Hans-Joachim Fuchs. Im Trend zur Sparsamkeit sieht er die Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung gefährdet: "Noch ist unsere Medizin Weltspitze, aber wenn man nicht investiert, sind wir in kürzester Zeit hinten nach!" Menschen mit Problemen würden zunehmend stigmatisiert, Bedürftige, wie Bittsteller behandelt. "Die werden am Arbeitsmarktservice so vergrault, dass sie gar nicht mehr hingehen wollen", ärgert sich Fuchs. Einem arbeitslosen Sozialhilfeempfänger zahlte das Arbeitsmarktservice die nötigen 1.800 Schilling für die Aktivierung seines Führerscheins nicht, obwohl er mit Auto seine Chancen auf Arbeit verbessern hätte können. Auch der Umstand, dass viele seiner Patienten, die Sozialshilfeempfänger sind, ihn immer öfter wegen schwerer Angstzustände infolge Mobbings aufsuchen, sorgte bei Fuchs für einigen Frust. "In letzter Zeit werden die Folgen von Mobbing auf einmal in Frage gestellt" beklagt er die in seinen Augen spürbar zunehmende soziale Kälte.

Armutsgefährdung.
"Man müsste sich überlegen, welche Leute belastbar sind, ohne diejenigen zu treffen, die am untersten Limit leben", kritisiert Sozialpolitikexpertin Dr. Gabriele Schmid. "Die Familienbeihilfe wir um 100 Schilling im Monat erhöht, das kostet zwei Milliarden, die im Arbeitslosenbudget fehlen. Das österreichische Arbeitslosengeld ist im internationalen Vergleich sehr niedrig. Wer vorher 44.000 Schilling brutto verdiente, kriegt dann höchstens 15.000 Schilling. Wer arbeitslos wird, kann seinen Lebensstandard nicht mehr halten. Armutsgefährdet sind vor allem Frauen und atypische Beschäftigungsverhältnisse." Etwa 900.000 Menschen leben in Österreich an der Armutsgrenze. Ihre Zahl ist im Steigen. Es ist nicht genug, wenn die Bürgergesellschaft in Vereinen für sie Geld sammelt. "Von Almosen abhängig zu sein ist das Erniedrigste, was es gibt", berichtet die Gewerkschafterin Christine Gubitzer,. "Arbeitsverträge bieten kaum mehr einen Schutz, es herrscht ein modernes Sklaventum. Die Menschen leben in ständiger Angst. Wir müssen für mehr Solidarität kämpfen. Dieses Volksbegehren ist eine Chance für uns alle!" Für "atypische" Beschäftigte ohne Arbeitlosenversicherungsschutz gibt es keinerlei Schutzregelungen, die Ausgabe für Sozialshilfeleistungen liegen in Österreich mit 0,2% des BIP weit unter dem EU-Schnitt. Besonders schlecht dran sind auch Behinderte. "Seit fünf Jahre ist das Pflegegeld eingefroren. Darüber reden die Menschen in meiner Praxis. Die können Dinge in ihrer Wohnung nicht mehr renovieren, können sich kein Auto mehr kaufen, um ihre Kinder zum Doktor zu bringen", erzählt Psychiater Berger.

Medizinstandard sichern.
Bis Ende November läuft die Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Bis dahin hoffen die ProponentInnen, weit mehr als die erforderlichen 8.000 Stimmen, die zur Einleitung des Volksbegehrens nötig sind, gesammelt zu haben. AK-Präsident Dorner sieht auch die Ärzte gefordert: "Wir Ärzte fühlen uns als Anwälte für unsere Patienten. Wir müssen verhindern, dass die derzeit hohe Qualität der Gesundheitsversorgung in Österreich durch Einsparungen noch weiter ausgedörrt wird. Schon derzeit ist es schwierig, Topmedizin anzubieten. Moderne Therapien und Arzneien gibt es nicht zum Nulltarif." Und weiter "Ich unterstütze das Volksbegehren, um eine Nivellierung der heimischen Medizin nach unten, sowie ein Zweiklassenmedizin in Österreich zu verhindern. Ich möchte keinen Absturz ins Unsoziale." Mit seiner Unterstützung für das Volksbegehren befindet sich Dorner in guter Mediziner-Gesellschaft. Auch Wiens AK Vizepräsidenten Dr. Gabriele Kogelbauer, Univ-Prof. Dr. Heinz Barta, Univ.-Prof. Dr. Johannes Poigenfürst, Univ. Prof. Prim. Dr. Peter Pils, AKH- Direktor Univ.Prof. Dr. Rainhard Kreppler, Univ.Prof. Dr. Max Friedrich und prim. Dr. Georg Gaul haben Unterstützungserklärungen abgegeben. Und neben weiteren Ärzten und Therapeuten finden sich eine Liste der Volksbegehren-Unterstützer von Politikern über Wissenschafter und Künstler auch Sportgrößen wie Hans Krankl oder Sturm-Graz-Trainer Ivica Ossim. "Für die werte des Sozialstaates muss man sich einsetzen", ist auch ärztemagazin-Herausgeber Hans-Jörgen Manstein überezugt. "Es ist ganz wesentlich, dass keine englischen Zustände im Gesundheitssystem einreißen. Gesundheit muss für jedermann zugänglich sein, die Dicke des Portemonnaies darf nicht ausschlaggebend sein. Ich bin sicher, jeder denkende Österreicher weiss, was ich damit meine.!"

DI Isabella Marboe/Dr. Hans Wenzl

Quelle: ärztemagazin