"Wer zahlt, schafft an"

Der ehemalige Landecker Dr. Werner Vogt ist der "Vater" des Sozialstaat-Volksbegehrens

Solidarität wird zusehends durch Individualisierung abgelöst - wer krank ist, muss auch in die eigene Tasche greifen; wer eine angemessene Pension will, muss auch selbst vorsorgen und durch den Betrieb vorsorgen lassen etc. Für die Beibehaltung des Solidaritätsprinzips und damit des Sozialstaats soll nun ein Volksbegehren eingeleitet werden. An vorderster Front steht der gebürtige Landecker Dr. Werner Vogt.

Die Einleitung von SP-Bezirksobmann Walter Guggenberger zum Referat von Werner Vogts letzten Mittwoch im "Hotel Sonne" beinhaltet auch "Selbstkritik": "Der Sozialstaat ist nicht erst seit `Schwarz-Blau` in Gefahr. Jetzt ist es aber besonders schlimm." Beispiel dafür liefert etwa AK-Chef Willi Traxl: "Durch Unfallrentenbesteuerung, Mineralölsteuererhöhung etc. tragen unselbständige Erwerbstätige im Jahr 2002 33 Milliarden in den Staatstopf bei. Unternehmer werden um 30 Milliarden entlastet". Er fragt sich auch, wie sich Bewohner des Bezirkes mit einem Durchschnittseinkommen von 17.000 Schilling brutto eine Privatversicherung leisten werden können - und wie sich die Betriebe des Bezirkes das Drei-Säulen-Modell (staatliche-private-betriebliche Vorsorge) leisten können. Das Sozialstaat-Volksbegehren hat aber mehr, nämlich Grundsätzliches im Auge.

"Unverschämtheit"
Proponenten wie AK-Präsident Fritz Dinkhauser, Politologe Anton Pelinka, Kinderarzt Max Friedrich, Trainer Hans Krankl, Kaberettist Lukas Resetarits oder Journalistin Barbara Coudenhove-Kalergi wollen einen Zusatz zur Bundesverfassung: Neben "Österreich ist eine demokratische Republik" soll auch der Satz "Österreich ist ein Sozialstaat" angeführt werden, Gesetze vor Beschluss einer "Sozialverträglichkeitsprüfung" unterzogen werden. "Vater" dieses Volksbegehrens, so Walter Guggenberger, ist Dr. Werner Vogt, ehemals Unfallchirurg in Wien und gebürtiger Landecker (innerhalb der Vol.ksbegehren-Gruppe für den Bereich "Gesundheit" zuständig). Der als "Club2"-Gast bekannte Landecker findet klare Worte: "Wenn Schüssel hersteht und sagt, dass jeder Österreicher bis 65 arbeiten muss, ist das eine Unverschämtheit - wirtschaftlich nicht haltbar und menschlich unverschämt." Eine Krankenschwester, die Tag- und Nachtdienst leistet, beispielsweise sei "mit 55 am Ende". Der Individualisierungstendenz in der Gesellschaft kann er wenig abgewinnen: Zwei Drittel der Krankheitsursachen seien soziale; an Lungenkrebs können auch Nichtraucher erkranken, die 30 Jahre mit den Abgasen am Wiener Gürtel leben müssen. Ein Gegenkonzept zum "Selber Schuld" ist der Sozialstaat, der in Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde, auch wenn derzeit das Null-Defizit weit populärer erscheint: "Jeder ist bereit, die größten Opfer und die größten Schweinereien in Kauf zu nehmen", meint Vogt.

"Billig und gut"
Ökonomisches "Unterfutter" zur Pflichtversicherung liefert auch Walter Guggenberger: Lediglich drei Prozent der Beiträge der Sozialversicherungen fließen in den Verwaltungsaufwand - "das ist sensationell". Werner Vogt dazu: "Wir sind gut und wir sind extrem billig" - und er schlußfolgert: "Es ist falsch, dass der Sozialstaat den Staat vernichtet. Der Sozialstaat sichert den Staat." Wohl nicht falsch: Denn die Wahrscheinlichkeit für einen Verteilungskrieg war in Österreich bisher praktisch Null. Der ehemalige Chirurg, der selbst nie privat krankenversichert war, erklärte auch, welcher Gedankengang ihn zum "Vater" des Volksbegehrens machte: "Der Sozialstaat gehört und, der wird von uns finanziert. Und wer zahlt, schafft an."

Die Unterstützungserklärung zur Einleitung des Volksbegehrens kann bis Ende November den jeweiligen Gemeindeämtern unterschrieben werden (diese Unterschrift gilt im Fall einer Einleitung des Volksbegehrens auch gleich als Unterschrift

Quelle: Rundschau