Volksbegehren Sozialstaat Österreich

Soziale Anliegen waren für BRUCK 2001 immer ein Hauptmotiv der politischen Arbeit. Wir haben daher auch sehr bewusst die Bezeichnung "Grün-soziale Stadtpartei" gewählt.

Unser sozialpolitisches Interesse war aber nie an Stadtgrenzen gebunden. Somit unterstützen wir auch aus Überzeugung und ohne inhaltliche Einschränkung die Initiative für ein Volksbegehren "Sozialstaat Österreich".

Wir halten das Anliegen dieses Volksbegehrens zur längerfristigen Sicherung vieler sozialen Errungenschaften dieses Staates für extrem wichtig. Der derzeit laufende forcierte Sozialabbau läuft unter dem Deckmantel der Budgetkonsolidierung. Es geht aber nicht um eine Rechenaufgabe für rechts-konservative Politiker, sondern darum, ob mehr und mehr Menschen an den Rand dieser Gesellschaft und darüber hinaus gedrängt werden oder nicht.

Das Anliegen des Volksbegehrens wir am besten und sehr klar durch den Text selbst dokumentiert.

Das Volksbegehren wir initiiert von einem unabhängigen Komitee sozial engagierter Menschen unterschiedlicher politischer Herkunft: Prof. Ernst Berger (Kinderpsychater), Johanna Dohnal (ehemalige Frauenministerin), Christine Gubitzer (Fraktion christlicher GewerkschafterInnen), Mag. Gertraud Knoll (Evangelische Superintendentin), Dr. Alfred Noll (Rechtsanwalt), Prof. Sieglinde Rosenberger (Politikwissenschafterin), Mag. Renata Schmidtkunz (Journalistin), Dr. Stephan Schulmeister (Wirtschaftsforscher), Prof. Dr. Emmerich Talos (Politikwissenschafter), Dr. Werner Vogt (Arzt und Publizist).
Weitere Informationen finden sie auf unserer Homepage www.bruck2001.at oder direkt unter www.sozialstaat.at.
Zur Einleitung des Volksbegehrens sind 8000 Unterstützungserklärungen notwendig. Es geht ganz einfach:

Mit dem beiliegenden Formular auf die Gemeinde, erst dort vor dem Beamten/der Beamtin unterschreiben (erspart die Beglaubigung der Unterschrift) und bestätigen lassen. Das `fertige´ Formular senden Sie dann bis spätestens Ende November (je früher desto besser) an das Koordinationsbüro `Sozialstaat´, Loquaiplatz 12, 1060 Wien.

Quelle: konkret Bruck 2001