Front gegen schärfere Zumutbarkeitsregeln

Grüne, Gewerkschaft fürchten Sozialabbau

Wien - Die Pläne von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP), die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose zu verschärfen, stoßen auf breite Ablehnung. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger forderte am Freitag "Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit statt Maßnahmen gegen Arbeitslose". Dringend notwendig wären mehr arbeitsmarktpolitische Angebote. Die Gelder dafür seien vorhanden, Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP) und Bartenstein müssten ihre Blockade "schleunigst aufgeben", so Öllinger.

Bartenstein sprach sich dafür aus, dass künftig Arbeitslose nach bereits 13 Wochen arbeiten annehmen müssen, die nur ungefähr ihrer Qualifikation entsprechen. Arbeitslose sollen auch Jobs in einem anderen Bundesland annehmen müssen, wobei allerdings auf Betreuungspflichten und Verkehrsverbindungen Rücksicht genommen werden soll.
Auch der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter Bau- Holz, Johann Diemer, mahnte angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen eine aktivere Arbeitslosenpolitik der Regierung ein. Verstärkter Druck auf Arbeitslose, Jobs weit unter ihrer Qualifikation anzunehmen, setze eine Spirale der Dequalifizierung und des Sozialabbaus in Gang.

Für Emmerich Talos, Mitinitiator des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich, ist der jüngste Vorstoß ein Beispiel für die verfehlte sozialpolitische Linie der Regierung: Es sein menschenverachtend, die Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen und gleichzeitig die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu kürzen.

(APA, nim)

Quelle: Der Standard