Zwei Unterschriften für Österreich

Volksbegehren zu Bildung und Sozialstaat: Jetzt initiativ werden!

Die schwarz-blaue Regierung ist drauf und dran, international anerkannte österreichische Errungenschaften, die in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wurden, in nur kurzer Zeit zunichte zu machen. Jetzt kann man sich dagegen wehren: mit der unterstützenden Unterschrift zu zwei Volksbegehren.

Wer sich in Österreich bilden will, hat`s nicht leicht. Im Schulbereich wird heftig eingespart, für die AHS soll es bald Aufnahmeprüfungen geben und vom Studium werden insbesondere Angehörige von sozial besonders schwachen Schichten und Berufstätigen durch Studiengebühren ferngehalten. Aber auch für Personen, die sich in der Pension fortbilden wollen, können die Studiengebühren eine unüberwindliche Hürde darstellen.
Deshalb hat die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ein Volksbegehren gegen Studiengebühren und für eine Bildungsoffensive eingeleitet und hofft auf massive Unterstützung auch durch die ältere Generation. Denn gerade Personen, die bereits in ihrer wohlverdienten Pension sind und selber studieren wollen oder Kinder und Enkel haben, die durch die Einsparungen im Bildungsbereich in ihrer Zukunft gefährdet sind, muss es ein Anliegen sein, dass das hohe Bildungsniveau, das in den letzten Jahrzehnten aufgebaut wurde, jetzt auch erhalten bleibt.

Sozialstaat dauerhaft sichern

In Artikel 1 des Bundesverfassungstextes ist das demokratische Prinzip Österreichs festgelegt. In Absatz 2, so wollen es die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens "Sozialstaat", solle nun ein sozialstaatliches Prinzip geschaffen werden.
Damit, so Udo Jesionek, Präsident des Jugendgerichtshofs in Wien und Unterstützer des Volksbegehrens, werde auch für die Sozialgesetzgebung der Verfassungsgerichtshof als oberstes Schutz- und Sicherheitsorgan eingeschaltet. Das ist dringend notwendig: Heute könnte durch eine einfaches Gesetz der blau-schwarzen Mehrheit zum Beispiel das gesamte Arbeits- und Sozialversicherungsgesetz abgeschafft werden, ohne dass es irgendeinen weiteren Schutzmechanismus gegen diese Vorhaben gäbe.
"Mit der verfassungsrechtlichen Verankerung des Sozialstaates würde in Österreich eine Entwicklung nachvollzogen, die es in allen anderen EU-Ländern bereits gibt", sagt Emmerich Talos, Politkwissenschaftler an der Universität Wien und einer der Initiatoren des Volksbegehrens. Auch er sieht dringend den Handlungsbedarf: "Wenn Finanzminister Karl-Heinz Grasser vom geplanten Umbau Österreichs in einen liberalen Staat mit sozialen Komponenten spricht, so führt das von der Sozialstaatlichkeit eindeutig weg", meint Talos.
"Von der sozialen Kälte in Österreich sind besonders viele Frauen betroffen", erklärte die ehemalige Frauenministerin Johanna Dohnal. "Auch wenn es heute in Österreich nicht mehr schick ist, sich zu engagieren, so fordern wir doch die Menschen auf, das Sozialstaat-Volksbegehren zu unterstützen."

Quelle: Unsere Generation