Über den "Tellerrand" hinaus

Mehr Markt, Rückbau staatlicher Aufgaben - so lautet die neue Maxime, auch in Österreich. Die Initiative zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" strebt demgegenüber an, die soziale Verantwortung des Staates in der Verfassung zu verankern und damit für die Politik verbindlich zu machen.

Alfred Dallinger zählt unbestritten zu den bekanntesten Politikerpersönlichkeiten der Zweiten Republik. Er hat in den 70er- und 80er-Jahren die Entwicklung des österreichischen Sozialstaats maßgeblich mitgeprägt. Für seinen sozialpolitischen Blickwinkel sind zwei Aussagen charakteristisch: "Schon Stillstand (in der Sozialpolitik) ist ein Rückschritt" und "Um eine Ausbau des Sozialstaates zu verhindern, ist ein Umbau des Wohlfahrtsstaates mit Augenmaß und Grundsatztreue notwendig"

Wertschöpfungsabgabe und Grundsicherung
In einer Situation unübersehbarer Veränderungen in der Gesellschaft und am Erwerbsarbeitsmarkt wurde Alfred Dallinger zum Vorreiter für jene Ideen, die auf eine strukturelle Veränderung des dominant an Erwerbsarbeit angebundenen Sozialstaats hinausgelaufen. Gemeint ist damit vor allem sein Plädoyer für eine Änderung des bestehenden Finanzierungsmodus in der Sozialversicherung durch eine Wertschöpfungsabgabe und neue Formen einer materiellen Grundsicherung. Seine Vorstellungen diesbezüglich lauten im Konkreten: "Langfristig muss allerdings die bisher übliche Bindung sozialer Leistungen an bestehende oder vergangene Arbeitsverhältnisse überprüft werden. Ein wichtiges Ziel dabei muss dabei sein, jedem - unabhängig von seinem Arbeitsverhältnis - ein Mindesteinkommen zu gewährleisten. Ob das in Form eines `Basislohns´ oder eines garantierten Grundeinkommens geschehen kann, muss eingehend uns sachlich diskutiert werden.

Forcierter Sozialabbau
Seine sozialpolitischen Zukunftsvorstellungen, die über den "Tellerrand" der sozialpolitischen Alltags- und Routinearbeit hinauswiesen, haben bis heute nichts an Aktualität verloren. Vermochten sie Politiker in Österreich anzuleiten? Nicht in der Regierungszeit von SPÖ und ÖVP, geschweige denn in der aktuellen Regierungskonstellation von ÖVP und FPÖ.
Der dominante Trend in der aktuellen Sozialpolitik ist nicht nur Stillstand, sondern auch forcierter Sozialabbau. Aktuelle und absehbare Problemlagen, die aus einschneidenden Veränderungen am Erwerbsarbeitsmarkt wie beispielsweise die Ausweitung atypischer Beschäftigungsformen resultieren und in der Verbreitung von Armut ihren Niederschlag finden, bleiben außerhalb der Wahrnehmungsschwelle heutiger Sozialpolitik. Sozialabbaupolitik betrifft alle Ebenen sozialstaatlicher Regelungen, exemplarisch ablesbar an "treffsicheren" Einschnitten in die Pensions-, Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung bzw. bei Gesundheitsleistungen.

Ideologischer Nährboden
Was ist der ideologische Nährboden für diese Entwicklung? Neoliberale Orientierungen sind nunmehr auch in Österreichs Politik heimisch und bestimmend geworden. Der Konsens aller Parteien und großen Verbänden in den Nachkriegsjahrzehnten darüber, dass sozialstaatliche Politik einen unverzichtbaren und wichtigen Beitrag zur Risikenvorsorge für Erwerbstätige und ihre Familien sowie zur gesellschaftlichen Wohlfahrt leistet, gilt nicht mehr. Mehr Markt, mehr Eigenvorsorge, Wirtschaftsstandortsicherung zulasten der Sozialstandards, Rückbau staatlicher Aufgaben und Tätigkeiten - so lautet die neue Maxime, auch in Österreich. Bestandteil dessen ist ein neues Bild des Sozialstaates: Er soll nur mehr Bedürftigen zugute kommen. Oder in Worten von Finanzminister Grasser: Man müsse den Wohlfahrtsstaat zu einem "liberalen Staat mit sozialen Komponenten" umbauen. Übersetzen wir diese Aussage: Aus einem Sozialstaat angeblich für Bedürftige wird ein dürftiger Sozialstaat werden.

Sozialabbau vor Weggabelung
Der Sozialstaat steht heute vor einer Weggabelung mit zumindest zwei möglichen Routen: einer neoliberalen, die darauf hinausläuft, Ungleichheiten, Spaltungen und Ausgrenzungen zu vergrößern, insgesamt die Lebensbedingungen großer teile der Bevölkerung zu verschlechtern. Eine dazu alternative sozialreformerische Route läuft darauf hinaus, den Sozialstaat mit seinen Stärken zu erhalten und dort zu ergänzen, wo er den neuen Herausforderungen angepasst werden muss. Zu den diesbezüglich innovativen Schritten zählen beispielsweise die Einführung von Grundsicherungselementen in das sozialstaatliche Leistungssystem und dessen Öffnung für bislang Ausgegrenzte.

Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"
Die Initiative zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" ist in dieser sozialsreformerischen Route verortbar. Entgegen der neoliberalen Offensive zum Rückbau staatlicher Aufgaben zur Privatsierung und Individualisierung von Problemlösungen, strebt dieses Volksbegehren an, die soziale Verantwortung des Staates in der Verfassung zu verankern und damit für die konkrete Politik von Regierung und Parlament - ungeachtet ihrer politischen Zusammensetzung - verbindlich zu machen. Werte wie Solidarität, Gemeinwohl, Menschenwürde sollen wieder in den Mittelpunkt politischen Handelns gestellt werden. Das Volksbegehren ist zwar nur ein Schritt, aber ein nicht unwesentlicher für eine Strategie zur Verteidigung eines funktionierenden Sozialstaats wie auch dessen innovative Erneuerung. Auch Alfred Dallinger, dessen Geburtstag sich am 7. November zum 75. Mal jährte, würde sich hier wiederfinden.

Emmerich Tálos, Institut für Staats- und Politikwissenschaft

Quelle: Kompetenz