Alle zahlen drauf - und manche doppelt

"Wenn Herr Schüssel und der Herr Tierarzt sagen, die Leute sollten bis 65 arbeiten, müssen alle Ärzte aufschreien." Dr. Werner Vogt im Gespräch.


Sie engagieren sich als einer der Initiatoren des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich dafür, dass dieser Verfassungsrang erhält. Warum? Und gibt es schon ein Echo?
Ich schlage das seit sieben Jahren vor. Eine verfassungsmäßige Verankerung hat Bedeutung, weil der Staat damit Sorgepflicht hätte. Die benötigten 8.000 Unterstützungserklärungen für die Einleitung eines Volksbegehrens haben wir schon beisammen. Anfang Dezember werden wir sie dem Innenminister überreichen.
Die Maßnahmen dieser Bundesregierung haben die Notwendigkeit eines Volksbegehrens noch ein bisschen eindrücklicher gemacht als die Sozialstaats-Vernachlässigungspolitik von Rot-Schwarz - etwa die Ambulanzgebühren oder die Unfallrentenbesteuerung. Das sind sehr autoritäre Maßnahmen. Man merkt, es geht an die Strukturen, was sich deutlich im Gesundheitswesen zeigt - auch dass man völlig ablehnt, die Krankenkassenkosten über Beitragserhöhung zu finanzieren...


Für diesen Vorschlag wurde ja schon der ehemalige Sozialversicherungspräsident Sallmutter geprügelt...
Auch die Ärzte haben das vorgeschlagen und 75 Prozent der österreichischen Bevölkerung wäre dafür. Und weshalb verbietet man das? Weil damit der Sozialpakt Arbeitgeber/Arbeitnehmer unterlaufen werden soll, denn beide zahlen anteilsmäßig die Beitragserhöhungen. Man will alles nur mehr über Selbstbehalte finanzieren und idealerweise herauskommen aus der Kostenhalbierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das heißt dann Lohnnebenkostensenkung, der alles geopfert wird.
In Österreich vergisst man, dass es den Riesensektor Allgemeine Unfallversicherungsanstalt gibt, die gesetzlich für Arbeitsunfall- und Berufskrankheiten zuständig ist. Die AUVA hat Milliarden Überschüsse im Jahr produziert und brav an den Staat abgeliefert. Das sind Beiträge nur von Arbeitgebern, die Haftpflicht, die abgesetzt wird. Jetzt senkt man die Beiträge, gleichzeitig will man aber die Ausgabenseite senken. Die AUVA Krankenhäuser und Rehabilitationszentren müssen im Jahr 2002 das Budget von 1999 exekutieren. Das geht nur über Leistungskürzungen.


Die Sallmutter Ablöse wurde mit mangelnder Reformbereitschaft begründet. Werden die Institutionen auf Schwarzblau umgefärbelt?
Ja, natürlich, das war ja im Prinzip die Hauptverbandsdiskussion, dass gesagt wurde: weg mit dem roten Gesindel, jetzt kommt was anderes her. Dahinter steckt natürlich die Absicht, in Entscheidungsgremien andere Mehrheiten zusammenzubringen. Das Solidaritätsprinzip soll unterlaufen werden: Alle zahlen und wer das Sozialsystem nützt, soll noch einmal zahlen. Klar, dass auch so ein Vorschlag, wie Bezahlung der Chipkarte kommen musste.
Unser Volksbegehren soll schon auch den Charakter einer Bewegung gegen die Zerstörung des Sozialstaates haben. Wir, die den Sozialstaat finanzieren und konsumieren, wollen auch sagen, was mit dem Sozialstaat passiert, und dass nicht so eine dahergelaufene Regierung mit ein paar einäugigen Experten einfach drüberfährt. Man muss der jetzigen Regierung das Thema Sozialstaat aus der Hand nehmen. In deren Pratzen hat es nichts verloren.


Es heißt, es sei kein Geld da, das Gesundheitssystem bricht zusammen...
Ich arbeite jetzt 33 Jahre im Gesundheitsbereich und seit damals bricht es zusammen... Es kann ja gar nicht zusammenbrechen! Weil wenn ich etwas habe, das aus Beiträgen und Steuern finanziert wird, und dieses Land wird gleichzeitig von Jahr zu Jahr reicher, da kann es nicht zusammenbrechen. Man kann aber überlegen, wie macht man etwas besser und billiger. Im Gesundheitssystem kann ich ihnen verraten, wie man das macht.

Wie denn?
Wenn man optimale Medizin betreibt, wird sie billig. Wenn man schlechte Medizin betreibt, wird sie teuer. Die AUVA hat deswegen Überschüsse, weil Ihre Institutionen die bestausgerüsteten in Österreich sind und daher eine riesige Erfolgsrate haben. Der alte Lorenz Böhler hat ihnen das eingeredet: Wenn man Krankenhäuser baut für Unfälle, dann zahlt man keine Renten mehr. Der hat gewonnen. Heute gibt es einen verschwindend kleinen Teil Invalidenrentner, während der Anteil, der nach einem Unfall wiederhergestellt werden kann oder wo ein Unfall überhaupt verhindert wird, so groß geworden ist, dass es tatsächlich einen unglaublich großen ökonomischen Nutzen bringt. Statt dessen wird nun versucht, die Unfallversicherung hinüber in die Krankenversicherung zu boxen, und die haben dann eine Pallawatsch beisammen, das gesagt werden kann: Tut`s euch privat versichern.

Aber so geht ja die neue Rechnungsart - z.B. bei den Pensionen...
Man kann den Leuten nicht dauernd vorwerfen, dass sie eine höhere Lebenserwartung haben. Das Schöne an Österreich ist ja, dass es ein Land ist, in dem jahraus, jahrein gesunde PensionistInnen mit dem Autobus durch die Landschaft fahren und das Land und die Gasthäuser konsumieren. Zum ersten Mal gibt es eine Generation von Menschen, die - trotz läppischer Pensionserhöhung von 1,6 oder 2,9 Prozent - in der Lage ist, aufgrund des Sozialstaates ihr Leben zu genießen. Es geht nicht darum, dass man kein Geld hat, es geht darum, wofür gibt man es aus. Das ist eine politische Entscheidung.

Was soviel heißt wie: Sozialabbau macht die Leute kränker?
Früher hat man Statistiken gehabt, aus denen man den Zusammenhang zwischen Beruf und Lebenserwartung ablesen konnte. Eine Krankenschwester, die ihr Leben lang Tag-, Nacht- und Wochenenddienste macht, kann das in Wirklichkeit nur bis 55 Jahre tun. Wenn man der jetzt droht, dass sie bis 65 arbeiten soll, ist das politisches Mobbing. Das sagt lippenlose Kanzler so vor sich her und hat keine Ahnung, was er damit bewirkt. Gleichzeitig hören dann aber die Krankenschwestern, dass alle diese Sektionschefs, die jetzt von der Frau Riess-Passer mit einem hurtigen Strich abserviert werden, mit 55 Jahren bei 80 Prozent der Bezügen in Pension gehen - aber nur bis sie pensionsreif sind, dann haben sie wieder ihre 100%. Das ist Klassenjustiz.
Würden sich all jene, die wirklich reich sind und aus dem Geldumlauf Gewinne erzielen, so verlässlich an den Sozialstaatskosten beteiligen wie die Lohn- und GehaltsempfängerInnen, dann hätten wir keine Sorgen. Aber alle tun so, als würde jemand mit mehr als 8.000 Schilling Pension den Sozialstaat ruinieren. Im Fernsehen sollte immer, wie bei den Börsenberichten von CNN drunterstehen, wie viel derjenige, der so etwas sagt, monatlich verdient. Damit die Leute ein bissl was lernen, wenn der Schüssel so etwas aus dem Maul lässt.

Danke für das Gespräch.
Interview: Bärbel Danneberg

Quelle: Volksstimme