Der Sozialstaat ist tot

von Oswald Perktold

Österreich ist eine Republik. Obwohl ich zuweilen den Eindruck habe, es sei eher eine Replik. Wenn ich etwa das Agieren der derzeit Regierenden betrachte.

Und nicht selten ist's mir, als ginge in unserer Republik die Ohnmacht vom Volke aus.
Aber das wird wohl eine falsche Täuschung sein. Dahingegen Tirol": Hier besteht die res publica darin, dass sich ein Teil des Volkes die Regierung als Standesvertretung hält. Wann immer ein hochalpiner Wirtschaftsstandort noch fester in die Gletscher zementiert werden soll, ist die Regierung hilfreich zur Stelle.

Und die weite Welt? Was denken die Vertreter der pragmatischen Vernunft, die Weltbank etwa, über Austria: Finden die etwas

Bemerkenswertes an dem Staat, etwas, das sich gar bewundern lässt?

Yes Sir" Zum Beispiel den sensationell geringen Verwaltungsaufwand der Gebietskrankenkasse. Oder den Umstand, dass mit nur 8,2 des Bruttonationalprodukts die soziale Basis für über 99 der Bevölkerung Österreichs gesichert werden kann.

Die schwarzblaue Regierung aber hat mit der Demontage des Sozialstaates begonnen. Nach der Sozialschmarotzer-Kampagne suggeriert man den Menschen jetzt: Du bist selbst schuld an deiner Krankheit oder an deinem Unfall. Also hilf dir gefälligst auch selbst" Der Sozialstaat ist uns zu teuer. Ab in die Privatisierung und Liberalisierung damit" Obwohl uns Kapazunder wie die Weltbank bestätigen, dass unser Sozialstaat ökonomisch gut funktioniert und den Staat nicht gefährdet, sondern ihn sichert.

Gegen die Demontage des Sozialstaates wendet sich jetzt ein Volksbegehren. Die Österreichische Bundesverfassung soll ergänzt werden. In dem dafür vorgesehenen Text heißt es u. a.: Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Falle von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Der Fernsehwerbespotknilch, der seinem Vater ums Verrecken nichts von seinem Kuchen gibt, zeigt die Richtung an, in die es gehen soll: Nicht mehr miteinander, sondern gegeneinander. Der Sozialstaat ist tot. Es lebe die Altersversorgung nach Kriterien der Finanzmärkte" Auf in eine entsolidarisierte Zukunft"

Quelle: Kurier