Gegen Angriffe auf Sozialstaat

Frist für Einleitung des Volksbegehrens läuft

"Auch wir haben gegen den Sozialstaat gesündigt in Gedanken, Worten und Werken", erklärte der Tiroler SP-Klubobmann Walter Guggenberger. "Aber es waren lässliche Sünden im Vergleich dazu, was die schwarzblaue Bundesregierung Pensionisten, Arbeitnehmern und Kranken ebenso wie behinderten Menschen und Studenten antut."
Guggenberger forderte alle auf, "die unter dieser Bundesregierung leiden", die Einleitung des Sozialstaatsvolksbegehrens zu unterstützen. Bis 30. November liegen in allen Tiroler Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen auf. "Ich bitte dringend, diese Erklärungen zu unterschreiben", appellierte Guggenberger.

"Weder Empörung noch resignatives Jammern können die ständigen Angriffe auf unseren Sozialstaat abwehren", war der SP-Klubobmann überzeugt. Notwendig sei ein entschlossenes Signal an die Adresse der Bundesregierung.

Quelle: Kurier