Volksbegehren Sozialstaat Österreich

Der Text des Volksbegehrens

Die UnterzeichnerInnen begehren folgende Ergänzung der österreichischen Bundesverfassung: Dem Art 1 ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") wird ein Absatz 2 angefügt. Dieser lautet:

"Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

Technische Ergänzungen zur Unterstützungserklärung

Seit dem 3. Oktober und bis zum 30. November liegen die Unterstützungserklärungen bei allen Gemeindeämtern, bzw. in Wien bei magistratischen Bezirksämtern auf. Dort unterschreibt man vor den Augen des Beamten oder der Beamtin das Formular und schickt es entweder an das Koordinationsbüro am Loquaiplatz 12, 1060 Wien zurück oder lässt es beim Gemeindebediensteten, der verpflichtet ist, das Formular zu retournieren. Lichtbildausweis nicht vergessen!!!
Bis zum 30.11. benötigen wir mindestens 10.000 Unterschriften auf den Unterstützungserklärungen.
Nach dem 30.11 werden die eingegangen Unterstützungen dem Innenministerium übergeben, das dann den Termin für die Eintragungswoche festsetzt, bei der mindestens 100.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um eine parlamentarische Behandlung zu erreichen.

Quelle: Merzblatt