Sozialstaat-Volksbegehren

LINZ. Den Sozialstaat in der Verfassung verankert haben will die Initiative "Sozialstaat Österreich", die gestern in Linz für ihr Volksbegehren warb.

"In fast allen EU-Ländern außer in Großbritannien gibt es im Grundgesetz das soziale Bekenntnis", sagte Mitinitiatorin Sieglinde Rosenberger. Ziel des Volksbegehrens, für dessen Einleitung die Unterstützungsfrist bis 30. November läuft, sei daher ein "Artikel 2" in der Bundesverfassung. Darin solle sich Österreich als Sozialstaat deklarieren, Gesetzgebung, die soziale Sicherheit und Chancengleichheit berücksichtigen. Festgeschrieben soll, so die Initiatoren, soziale Absicherung als staatliche Aufgabe werden. Das Volksbegehren wird von AK, ÖGB, sozialen und kirchlichen Initiativen unterstützt. Anlass sei nicht zuletzt die "Verteidigung des Sozialstaates", dem durch die Politik der Bundesregierung der "Abbau" drohe.

Quelle: Oberösterreichische Nachrichten