Eine Regierung mit neuen Spielregeln

Bei der Tagung des österreichischen Gewerkschaftsbundes in St. Urban standen soziale Aspekte im Mittelpunkt. Auch die Besorgnis über den schleichenden Sozialabbau kam zur Sprache.

ST. URBAN. "Ein Sozialstaat der Bedürftigen wäre ein sehr bedürftiger Sozialstaat", warnte der Wiener Politikwissenschafter Univ.-Prof. Emmerich Talos bei der kürzlich abgehaltenen ÖGB-Tagung in St. Urban. Bei seinem Referat zum Thema "Sozialpartnerschaft unter der Wenderegierung" standen vor allem soziale Aspekte im Mittelpunkt. Laut der Analyse des Politikwissenschafters läuft die Sozialspartnerschaft seit eineinhalb Jahren leer: "Die Regierung hat neue Spielregeln aufgestellt. Interessensverbände werden bestenfalls selektiv und punktuell berücksichtigt, generell aber zurückgedrängt, und bei Entscheidungsprozessen völlig ausgeschlossen." Der Sozialstaat sei nicht weniger notwendig als vorher, denn er gewährleistete Absicherung, die weder der freie Markt noch die Familie bieten könnten.

Volksbegehren

In der anschließenden Diskussion wurde die generelle Besorgnis über den schleichenden Sozialabbau deutlich. Talos wies nachdrücklich darauf hin, wie wichtig die Unterstützung Sozialstaat-Volksbegehrens sei (Unterstützungserklärungen liegen bei allen Gemeindeämtern auf), das der ÖGB letzte Woche beschlossen hatte. Er hoffe auf einen Synergieeffekt und auf Konsens auf breiter Basis über Gremien- und Parteigrenzen hinaus. "Wir müssen den Diskurs verändern, den Begriff Sozialstaat wieder positiv besetzen", sagte Talos. Einsparungen für das Nulldefizit seien zum Teil am falschen Ort erfolgt: "Man kann nicht das Budget eines Privathaushaltes mit dem Staatsbudget vergleichen. Eine Schwächung des Sozialstaates löst nicht die Probleme, sondern verstärkt sie." Die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung sein notwendig, sie gebe eine unumgänglich notwendige Bestandschutzgarantie.

KW

Quelle: Neue Kärntner Tageszeitung