"Lage vieler Kinder sehr schlimm"

Zum zwölften Geburtstag der UN-Konvention über Kinderrechte wird konsequente Unsetzung gefordert.

Weltweit wurde gestern der zwölfte Geburtstag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes gefeiert. Auch wenn bis heute sämtliche Staaten der Erde - mit Ausnahme der USA und Somalias - diese Konvention ratifiziert haben, ist die Lage für Millionen von Kindern eine nahezu aussichtslose. In Österreich sieht es zwar vergleichsweise gut aus, dennoch - so die allgemeine Meinung - bleibt noch so manches zu tun. Die UN-Konvention hat das Ziel, fünf zentrale Kinderrechte durchzusetzen: das Recht auf Überleben, auf Entwicklung, auf Ausbildung, auf Grundversorgung und auf Partizipation. "Wenn man die Situation vieler Kinder weltweit betrachtet, sieht man aber, dass diese nach wie vor eine sehr schlimme ist" stellt Waltraud Witowetz-Müller, Vorsitzende der österreichischen Kinderfreunde fest. Man müsse nur an die 250 Millionen 5-14 jährigen denken, die zur Arbeit gezwungen sind. 130 Mill. Kinder können nicht zur Schule gehen, 11 Mill. sind auf Grund militärischer Auseinandersetzungen auf der Flucht. Laut UN Studie von 1996 starben in der Dekade davor bei Kriegen zwei Millionen direkt, dreimal so viele wurden - meist durch Landminen - schwer verwundet. In Österreich sei man zwar schon lange soweit, dass etwa das Schutzbedürfnis von Kindern allgemein anerkannt werde, dennoch bleibe noch einiges zu bemängeln, so Witowetz-Müller. So fordern die Kinderfreunde eine konsequentere Umsetzung des Rechts auf Beteiligung und Partizipation. "Dies gilt in besonderem Maße für die Mitbestimmung von Kindern bei der Planung und Gestaltung ihres Lebensumfeldes." Zu diesem Zweck starten die Kinderfreunde im kommenden Jahr die Ideenbörse "Wenn ich BürgermeisterIn wäre...". Dabei können Kids in ganz Österreich Ideen zur Gestaltung ihrer Heimatgemeinden einbringen.

Kinderrechte in die Verfassung?
Neben der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - "für eine neue Kultur des Umgangs zwischen den Generationen" - wünscht sich Witowetz-Müller auch die Hebung der UN-Konvention in den Verfassungsrang. "Damit wäre ein Mindeststandard an Rechten sichergestellt", meint die Kinderfreunde-Vorsitzende. Unterstützung erhält sie von Nationalratspräsident Heinz Fischer. "Wenn nach einer sorgfältigen Prüfung die Pro-Argumente überwiegen, wäre das sicher ein Schritt in die richtige Richtung, um Kindern zu helfen. Denkt man Kindersoldaten oder an die hohe Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern, ist die Situation in Österreich natürlich bei weitem besser. Aber auch hierzulande gibt es Defizite.", betont Fischer. So seien Sorgen angebracht, dass neue Bildungsbarrieren entstünden und die Chancengleichheit in Gefahr gerate. Zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung wird es heute im Nationalrat einen Entschließungsantrag der Grünen geben, kündigte Jugendsprecher Dieter Brosz an. Auch die Katholische Jungschar Österreichs wünscht sich die Aufnahme in die Verfassung. Die UN-Konvention habe "nun die Pubertät erreicht und damit ein Alter in dem sie sagen kann, was sie will", meinte Vorsitzende Martina Piok bei einer Veranstaltung im Parlament: "Und sie sagt deutlich, dass sie in die Verfassung will." ÖVP-Klubobmann Andreas Khol unterstrich, dass Kinder ein Recht darauf hätten, gehört und Entscheidungen, die sie betreffen, auch eingebunden zu werden.

Von mehreren Seiten gab es zum gestrigen Tag mahnende Wortmeldungen. So übte das "Volksbegehren Sozialstaat" Kritik an der Aussage Sozialminister Haupts, dass "die Regierung das Kind in das Zentrum der Politik gestellt" habe. In Wahrheit ergebe sich ein ganz anderes Bild: Im schulischen Bereich würden die Bedingungen laufend verschlechtert und die Integration behinderter Kinder erschwert. Die Wiedereinführung der ärztlichen Anzeigepflicht bei Misshandlungen sei kontraproduktiv, denn sie verringere die Chancen der Kinder auf kompetente, wirksame Hilfe zu erhalten. Das Institut "Sicher leben" forderte mehr Sicherheit, da Unfälle Todesursache Nummer 1 bei Kindern seien. Das UN-Flüchtlingskommissariat machte aufmerksam, dass Kinderflüchtlinge nicht gut versorgt würden. Die Unterkünfte seien ungeeignet, persönliche Betreuung kaum vorgesehen.



Quelle: Wiener Zeitung