VOLKSBEGEHREN "SOZIALSTAAT ÖSTERREICH" STARTET

Am 3.Oktober 2001 ist der offizielle Start des geplanten Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich". Ab dann können in ganz Österreich Unterschriften zur Einreichung des Volksbegehrens gesammelt werden.

WARUM EIN VOLKSBEGEHREN?

In einer Zeit, in der der traditionsreiche österreichische Sozialstaat durch immer mehr Einsparungen bedroht wird, hat ein überparteiliches Personenkommitee eine Kampagne zur Verteidigung und Erneuerung des Sozialstaates initiiert. Durch ein Volksbegehren soll das Prinzip der Sozialstaatlichkeit in der österreichischen Verfassung verankert werden. Damit soll sicher gestellt werden, dass jeder Gesetzesentwurf darauf geprüft werden muß, ob er sozial verträglich ist. Die InititiatorInnen sind der Meinung, dass Fragen des Gesundheitswesens, der Bildung, der Altersversorgung und der Armutsbekämpfung nicht dem privaten Markt überlassen werden dürfen. Der Mensch mit seinen existentiellen Bedürfnissen soll wieder in den Mittelpunkt jeder politischen Entscheidung gerückt werden. Deshalb tritt das Volksbegehren unter anderem für eine Rücknahme der Ambulanzgebühren, der Besteuerung der Unfallrenten und eine soziale Staffelung der Studiengebühren ein. In einem solidarischen Sozialstaat sollte Wohnen kein Luxus sein, Frauen nicht an den Rand des Arbeitsmarkes gedrängt werden und Kinder als Träger der Zukunft Österreichs beste Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen.

WIE KANN MAN DAS VOLKSBEGEHREN UNTERSTÜTZEN?

Um ein Volksbegehren beim Innenministerium einreichen zu können, sind 9.000 Unterschriften notwendig. Ab dem 3.Oktober können Sie Unterstützungserklärungen auf Ihrem Gemeindeamt, auf der homepage (www.sozialstaat.at) oder im Koordinationsbüro in Wien (Loquaiplatz 12, 1060-Wien) erhalten.

Der Sozialstaat hat ganz Österreich in den letzten 50 Jahren zu Wohlstand und sozialem Frieden geführt. Deshalb ist es wichtig, ihn zu verteidigen und zu erneuern.

Quelle: Der neue Blick